ausgeführt wurde, nur dick unterstreichen! Ich möchte jetzt nur einen Punkt ansprechen, und zwar den immer wieder eingeforderten gesetzlichen Mindestlohn.
Ein fixer Lohn wirkt sich auf die Arbeitnehmerin und auf den Arbeitnehmer in der Industrie negativ aus. Ich möchte als Beispiel dafür die USA anführen, wo eine staatliche Lohnfestsetzung die Regel ist. Der Stundenlohn liegt dort zwischen 40 S und 50 S, bleibt aber jahrelang gleich, egal, ob es dem Unternehmer aufgrund der wirtschaftlichen Lage besser geht oder nicht, denn da die Löhne für den Arbeitnehmer und für die Arbeitnehmerin fix sind, bleiben diese dann auf der Strecke.
Zum besseren Verständnis möchte ich die österreichische Schuhproduktion als Beispiel heranziehen. Es gibt Schischuhe, Bergschuhe und auch leichtes Schuhwerk. Da es in der Produktion der jeweiligen Sorten sehr große Preisunterschiede gibt und auch der Arbeitsaufwand unterschiedlich hoch ist, wäre der Stundenlohn der ArbeitnehmerInnen bei einem "niedrigen" Produkt um 25 S geringer. Es gelingt uns aber in Österreich, intern eine Regelung zu finden, um einen derart krassen Lohnabfall zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist uns einfach wichtig, daß wir das in solchen Fällen selbst regeln können; deshalb sind auch die Kollektivvertragspartner ein wichtiger Bestandteil unseres Systems. In jenen Fällen, in denen kein Kollektivvertragspartner vorhanden ist, kann vom Gesetzgeber durch eine Verordnung eine Mindestlohnregelung eingeführt werden.
Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte ich all jene, die immer davon sprechen, noch einmal bitten, die Umsetzung der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Frauen zu unterstützen – und nicht nur darüber zu reden. Wir haben einige Anträge eingebracht, die aber leider auch vom Koalitionspartner nicht unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Na geh, der "böse" Koalitionspartner!)
18.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Gatterer das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.04
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin Gehrer! Frau Ministerin Prammer! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler schenkt uns ja leider nicht mehr sein bekanntes Lächeln, er leiht uns in der Debatte auch nicht mehr sein Ohr. (Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!) Hohes Haus! Die Frauen haben einen langen Lehrgang an Geduld hinter sich. Ich denke, das Volksbegehren hat gezeigt, daß viele Frauen sagen: Diese Geduld bringen wir nicht mehr auf, weil Wunsch und Wirklichkeit, Gesetz und Realität zu weit auseinanderklaffen!Der Kanzler hat versprochen, Punkt für Punkt umzusetzen. Ich glaube: Zu viel versprochen, dann auch gebrochen! (Abg. Parnigoni: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!) – Die ÖVP hat von Anfang an gesagt, daß das Frauen-Volksbegehren ein wichtiger Impuls ist, daß es aber von ihrer Seite aus nicht möglich ist, dieses Frauen-Volksbegehren voll zu unterstützen, weil viele Punkte darin nicht dem entsprechen, was gute Frauenpolitik sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
In der ÖVP haben wir uns von Anfang an darauf geeinigt, daß unser Schlüsselwort "Verantwortung" statt "Versprechen" heißt! Denn es gibt einige Punkte im Frauen-Volksbegehren, angesichts derer man einfach den Mut zur Wahrheit aufbringen und fragen muß: Welche Punkte sind für die Frauen wirklich gut? Was ist machbar? Was ist eine Hilfe für die Frauen, und was ist eine Hürde für die Frauen?
Die ÖVP bekennt sich zu einer sinnvollen Verbesserung der Lage der Frauen in vielen Bereichen. Ich denke, in der Regierung sind uns gemeinsam einige Verbesserungen gelungen, etwa verbesserte Ausbildungschancen – Frau Ministerin Gehrer hat das 100-Punkte-Programm bereits gebracht –, die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, die Einbeziehung jener Menschen, die geringfügig beschäftigt sind, in die Pensionsversicherung – der Umstand, daß sie sich nun selber versichern können, ist heute schon einige Male angesprochen