Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 80

etwas umsetzen zu können. Diese parlamentarischen Mehrheiten haben wir leider nicht, und das muß man als Demokratin auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!)

Ich möchte zwei Punkte kurz anschneiden, weil die Debatte gezeigt hat, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Ich meine, das Bekenntnis "Wir alle lieben die Frauen" ist selbstverständlich zuwenig, sondern es geht darum, welche Interessen von Frauen und welche Gruppen von Frauen man vertritt. Da ist es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar: Es sind jene Frauen, die Hilfe benötigen. Es sind jene Frauen, die als Alleinerzieherinnen unter erschwerten Bedingungen berufstätig sind und auch unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder erziehen müssen. (Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!) Das heißt, das sind jene Frauen, die wir vertreten.

Da ist es zuwenig, zu sagen, daß die Alleinerzieherin sonst gutgestellt ist  Herr Minister Bartenstein! Es gibt zwei Klassen von Kindern. Einer Alleinerzieherin stehen für ihr Kind nur eineinhalb Jahre an Karenz- und Betreuungszeit zur Verfügung (Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Regierung!), und dann gibt es noch die anderen; die Väter sind aufgefordert, endlich in Karenzurlaub zu gehen, dann hätte das Kind nämlich zwei Jahre Betreuungszeit, wenn diese von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Ich hoffe, Sie werden irgendwann einmal Kinder haben und dann auch die Karenzzeit in Anspruch nehmen, Herr Kollege Scheibner! (Beifall bei der SPÖ.)

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen  das sind jene Punkte, in denen es nicht um staatliche Almosen geht. Ich ersuche all jene, die heute in der Debatte versucht haben, die Frauenerfolge zu negieren: Sie erweisen den Frauen damit keinen guten Dienst. Es geht in der Sache darum, daß wir mit dem Frauen-Volksbegehren und mit der Frauenbewegung Rückenwind bekommen, um eine Besserstellung der Frauen in der Gesellschaft zu erreichen.

Auch wenn es einigen in diesem Saal nicht in das Konzept paßt: Ich kann Ihnen garantieren, die Sozialdemokratinnen werden weiter kämpferisch und aufrichtig für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen eintreten! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt! Das ist ja eine Oppositionsrede!)

18.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Horngacher. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten.  Bitte.

18.41

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Das Liberale Forum hat heute diese Sondersitzung verlangt, weil es wissen möchte, welche frauenpolitischen Maßnahmen gesetzt wurden. Ich möchte nun als Vertreterin der Bäuerinnen einige aufzählen. Es hat eine Reihe von Verbesserungen gegeben.

Es konnte am 1. Jänner 1998 die Einführung der Krankenversicherung für Bäuerinnen beschlossen werden. Es gab die Möglichkeit, das Wochengeld anzuheben und zu valorisieren. All diese Dinge und noch manche andere haben den Bäuerinnen geholfen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben auch den Stellenwert der Bäuerinnen angehoben. Diese verstehen das und sind dankbar dafür.

Auch durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen konnte das Selbstbewußtsein und das selbstbewußte Auftreten erhöht werden. Allein in meinem Bundesland gehen jährlich über 40 000 Frauen zu unseren Veranstaltungen. Auch das ist Frauenpolitik.

Wenn Frau Prammer sagt: Gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle Frauen zu erreichen, ist das logische Ziel, so gebe ich ihr da absolut recht, nur möchte ich Sie auffordern, Frau Ministerin, an alle Frauen zu denken und etwas zu tun! Sie denken mir zu sehr an die unselbständig erwerbstätige Frau. Es gibt auch andere Lebensmuster und andere Frauen, die zu berücksichtigen sind. (Beifall bei der ÖVP.)


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