Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 81

Daher möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß das Karenzgeld für alle eine ganz wesentliche Forderung für mehr Gerechtigkeit ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Wenn das gesamte Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommt, gibt es keine Begründung mehr dafür, warum Bäuerinnen nur die Hälfte bekommen, Hausfrauen und Studentinnen kein Karenzgeld bekommen. Von dieser Forderung werden wir nicht mehr abgehen.

Ich bin aber andererseits auch der Meinung, daß wir alles daransetzen sollten, damit in Zukunft jede Frau zu ihrem eigenen Pensionsanspruch kommt. Auch das ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich aber möchte keine Frauenpolitik unterstützen, die der Familie schadet.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Katharina Horngacher (fortsetzend): Das Lebensglück einer Frau ist mehr als nur Karriere und Berufstätigkeit: Es umfaßt auch ein gutes Familienleben. Hier sind die Rahmenbedingungen von der Politik dafür zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort ge-meldet. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten.  Bitte.

18.44

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Lassen Sie mich noch eine kurze Reaktion auf Frau Kollegin Buder vorbringen. Wo ist sie denn?  Sie hat gemeint, die Liberalen würden sich nur jetzt und sonst nicht um Frauenthemen kümmern.

Erstens: Schauen Sie sich unsere politische Arbeit der Vergangenheit an! Da habe ich ein sehr reines Gewissen, daß das nicht eine Aktion vor einem Wahlkampf ist.

Wenn Sie die Wahlkampfthemen nennen, dann haben Sie zwar recht. Betreffend Demokratie haben Sie mir vielleicht nicht zugehört, daß wir sagen, daß die Tatsache, daß die Hälfte der Bevölkerung schlechter behandelt wird als der andere Teil, und zwar ihres Geschlechtes wegen, das größte Demokratiedefizit überhaupt ist. Daher ist unter dem Begriff "Demokratie" auch dieses Thema zu verstehen.  Das nur zu Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte mich jetzt gar nicht darüber verbreiten, daß Sie recht damit haben, daß das den Sozialdemokraten immer ein Anliegen war. Aber schauen Sie sich die Bilanz an! Das ist genau das, was wir aufgelistet haben. Nun sage ich gar nicht, daß das alles so schnell ginge. Das ist mir schon klar. Mir ist auch klar, wo die Hürden liegen, auch die ideologischen Hürden. Das ist ja genau der Punkt!

Aber eines hat auch diese Debatte sehr deutlich gemacht. Diese Debatte hat deutlich gemacht  Kollege Öllinger hat das sehr richtig bemerkt , daß hier in diesem Hause von den meisten die Familienpolitik entweder mit der Frauenpolitik gleichgesetzt und verwechselt wird, oder aber Familienpolitik und Frauenpolitik unter einem genannt werden.

Bei der ÖVP ist das besonders deutlich. Da ist auch schon die Meinung vertreten worden, man könnte diese beiden Ressorts zusammenfassen. Das spricht eine deutliche Sprache, aber auch das, wenn Frau Kollegin Fekter Maßnahmen aufzählt, die familienpolitische Maßnahmen sind, und sie als frauenpolitische verkaufen will. Oder auch Frau Kollegin Povysil; mir ist völlig klar, was da alles für eine mögliche Koalition zusammenpaßt, aber auch, welche Botschaften davon ausgehen: Es geht immer um die Frau als Mutter, es geht um die Frau als Teil der Familie, und  das ist das Üble bei all diesen Dingen  es wird damit auch jene Rolle verstärkt, die heißt: Die Verantwortung für das Kind hat die Frau.

Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Wenn wir alle  auch wir Liberalen, das ist in unseren Dringlichen Anfrage ebenfalls enthalten  hier die Karenzregelung zu einem Gegenstand machen, so


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