Wenn es sonst keine Argumente mehr gibt, dann können wir Maßnahmen der Wirtschaft nicht "zumuten". Meine Damen und Herren! Wir können auch der Wirtschaft Maßnahmen zumuten, wenn sie im Interesse der Frauen stehen. (Abg. Gaugg: Warum erzählen Sie uns das nicht um 15 Uhr?) Ich möchte gerne einige Punkte dazu erwähnen.
Es ist heute so viel von der öffentlichen Auftragsvergabe und der Frauenförderung die Rede gewesen. Ich habe es oft und oft kommuniziert, Herr Abgeordneter Barmüller: Wir haben nicht das Gesetz verletzt. Wir haben uns im Rahmen des Gesetzes und der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt und den Beweis erbracht.
Mittlerweile interessieren sich viele europäische Staaten für dieses Modell, an das sich die sozialdemokratischen Regierungsressorts halten: sehr wohl Anreizsysteme bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dahinterzustellen, um den Vorteil oder sogar Zuschläge jenen Betrieben zu geben, die frauenfördernde Maßnahmen setzen. Gleiches haben wir übrigens auch in bezug auf die Lehrlingsproblematik getan. Denn außer, daß es ein Satz im Vergabewesen ist, daß das zu berücksichtigen ist – das ist heute schon gesagt worden –, hat das Ganze nicht gelebt. Jetzt lebt es, nämlich in den sozialdemokratischen Regierungsressorts, seitdem wir diese neue Regelungen, diese neuen Maßnahmen, diese neuen Erlässe bei der öffentlichen Auftragsvergabe gesetzt haben.
Noch etwas ist geschehen: Ab sofort müssen all jene Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen – auch über den Schwellwerten – beteiligen, in den sozialdemokratischen Regierungsressorts eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß sie Frauen nicht diskriminiert haben und dafür auch nicht von Gerichts wegen verurteilt wurden, da es darüber keine Statistik und kein Register gibt. Sollte dazu jemals der Gegenbeweis erbracht werden, laufen sie Gefahr, mit Konventionalstrafen belegt zu werden.
Denn nur so geht es, daß wir endlich auch ein Werkzeug in der Hand haben, um das Recht, auch das Gleichbehandlungsrecht, in die Tat umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ich bin wirklich stolz auf diese Maßnahme. Nicht, daß sie schon reichen würde – wir werden in diesem Bereich noch viele, viele Erfahrungen sammeln müssen –, aber ich bin überzeugt davon, daß wir da auf dem richtigen Weg sind.
Gleichzeitig noch ein weiterer Punkt, weil er mir so wichtig ist, nämlich die Teilzeitarbeit, das Recht auf Teilzeitarbeit. Auch dafür gibt es Beweise: Es hat kein Unternehmen in Schweden gegeben, das deswegen dem Risiko ausgesetzt gewesen wäre, plötzlich keine Überlebenschancen mehr zu haben. Schauen Sie sich die schwedischen Regelungen an!
Dort haben Eltern ganz von sich aus zum Beispiel die Möglichkeit, bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu sagen: Ich will jetzt nur 30 Stunden lang arbeiten, und du, lieber Betrieb, hast mir das zu garantieren und hast das zu berücksichtigen, weil das einfach notwendig ist! – Mit dem Endeffekt, daß vor allem wesentlich mehr Männer Teilzeitarbeit machen, wenn Kinder klein sind!
Warum soll das Ganze nicht auch in Österreich lebbar gemacht werden, und warum soll das nicht auch in Österreich umgesetzt werden? – Aus diesem Grund ein hundertprozentiges Bekenntnis gerade auch zu diesem Punkt des Frauen-Volksbegehrens!
Zu den paar Punkten, die mir noch besonders wichtig sind – ich kann jetzt unmöglich auf alle eingehen –, gehört die Förderung von Frauenprojekten. Das ist besonders aktuell, auch weil diesbezüglich erst vergangene Woche eine Initiative von den Frauenorganisationen für Frauenprojekte gesetzt wurde. Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß hier auch Klage geführt wurde, weil vom Familienminister jenen Frauenprojekten dann, wenn sie Familienangebote geleistet haben, die Förderungen gestrichen wurden.
Jetzt könnte ich sagen: Der "böse" Familienminister zahlt nicht mehr! – Ich tue das sicherlich nicht, sondern der Bundeskanzler und ich haben uns gemeinsam dazu durchgerungen, den Frauenprojekten unmittelbar zu helfen und zumindest das abzufedern, was auf der anderen Seite weggefallen ist. Das heißt, ich werde dort einspringen, wo eine Lücke entstanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)