Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Aufruf der Abgeordneten zu beginnen; sie wird dann durch Frau Abgeordnete Apfelbeck abgelöst werden. – Bitte, Frau Abgeordnete Reitsamer.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche jetzt die zuständigen Bediensteten des Hauses, die Urne zur Auszählung zu beför-dern und unter Aufsicht der Schriftführer die Auszählung durchzuführen.
Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.09 Uhr unterbrochen und um 19.14 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (den Vorsitz übernehmend): Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es wurden 147 Stimmen abgegeben. Davon waren 34 "Ja"-Stimmen und 113 "Nein"-Stimmen.
Ich stelle fest, daß der Antrag damit abgelehnt ist.
Gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens dem Stenographischen Protokoll beigefügt.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger, Fischl;
Gaugg, Graf, Grollitsch;
Höbinger-Lehrer, Hofmann;
Jung;
Klein, Koller, Kurzmann;
Lafer;
Marolt, Mentil;
Nußbaumer;
Ofner;
Partik-Pablé, Povysil, Praxmarer, Preisinger, Pumberger;
Rieß;
Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Sevignani;
Wenitsch.