ohne diese Millionen ginge beziehungsweise gegangen wäre. Da war die Rede vom Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, da ist die Rede von Lehrlingsinitiativen und ähnlichem mehr. – Außer Gerede nichts!
Der Ruster Beschluß war ein panikartiger Reflex auf eine Situation, die zumindest seit 1992 in Österreich bekannt ist, denn seit 1992 weiß man, daß die 15jährigen Jugendlichen der geburtenstarken Jahrgänge in den Jahren 1997, 1998 und 1999 auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Aber Sie haben die Maßnahmen viel zu spät gesetzt, genauso wie Sie zu alternativen Ideen keinerlei Zugang haben.
Alles, was die Regierung macht, ist "hervorragend" – und alles, was von der Opposition kommt, ist Ihrer Ansicht nach verwerflich und nicht einmal der Mühe wert, darüber nachzudenken. Da werden verzweifelt neue Berufsbilder geschaffen, von denen man meint, daß man damit in die Zukunft blickt, und das läßt man dann gestalten. Allein der Unterausschuß des Rechnungshofes hat aber in den letzten Tagen aufgezeigt, was wirklich geschehen ist.
Diese Hunderte Millionen Schilling wären tatsächlich nicht notwendig gewesen, hätte man die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Lehrlingen rechtzeitig abgeändert. Sie sind notwendig geworden, um irgendwelche Pseudovereine, Pseudoklubs, Pseudoaktiengesellschaften ins Leben zu rufen – und das alles unter der Schirmherrschaft des Herrn Bundeskanzler Klima.
Damit nichts passiert und damit ja nicht irgend jemand während der Tätigkeit dieses Vereines oder dieser Firmenkonglomerate irgendwann auf die Idee kommen könnte, daß da etwas schiefläuft, wird ein Verein wie ein geheimer Zirkel gegründet. Da gründet ein gewisser Lukas Stuhlpfarrer eine Projektgemeinschaft. Herr Stuhlpfarrer ist, wie Sie wissen, Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Koppler: Verein oder Firma?)
Herr Stuhlpfarrer erarbeitet ein Projekt. Das klingt immer gut, das zeigt Engagement; davon ist man begeistert, dafür wird viel Geld eingesetzt. Er wird mit dem Projekt betraut, einen Berufsvergleich über 200 neue Fachberufe zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der österreichischen Lehrausbildung anzustellen.
Als die Mitglieder des Unterausschusses jene Projektstudie erhalten, von der man erwartet hat, daß sie Beschäftigungsinitiativen mit sich bringt oder zumindest Impulse in die richtige Richtung der Beschäftigung zeigt, werden den Mitgliedern sage und schreibe 950 doppelseitig bedruckte Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaft auf den Tisch gelegt. Das war das Werk des Herrn Stuhlpfarrer, der immerhin Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzler ist und für diesen Schmarr‘n 430 000 S an Steuergeld bekommen hat!
Das war letztlich der Startschuß dafür, daß er in Summe rund 50 Millionen Schilling für diffuse Projekte erhalten hat. Für diffuse Projekte deshalb, weil dieser Klüngel, der sich da gebildet hatte – mit Stuhlpfarrer, David Mock, dem Pressesprecher des Herrn Bundeskanzlers Klima, und Jan Klima, einem erfolgreichen Studenten an der Montanistischen Universität in Leoben, den man zwar gewählt hatte, aber nicht darüber informierte, daß man ihn als Rechnungsprüfer eingesetzt hatte –, dann über Millionen Schilling verfügt hat; und die Projekte, die wir nur stichprobenartig geprüft haben, schreien zum Himmel!
Da gibt es ein Projekt ROMA, eine an und für sich wirklich sinnvolle Maßnahme zur Beschäftigung einer Minderheit und zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das klingt gut. Die Förderungssumme beträgt 3,8 Millionen Schilling – tätig sind sage und schreibe fünf Referenten, davon zwei Pensionisten!
Nichts gegen die Pensionisten, aber ein pensionierter Handlungsbevollmächtigter einer großen Bank referiert über das Arbeitsrecht. Ob er wirklich der Bestgeeignete dafür ist, den Teilnehmern das Arbeitsrecht beizubringen, ist eine andere Sache. Ein zweiter Referent ist ein ehemaliger Obsthändler. Er gibt Unterricht über Ein- und Verkauf.
Sie alle sind im Dunstkreis des Herrn Klima tätig. Damit das nicht unmittelbar und direkt bei ihm geschieht, gibt er es weg zum Sozialministerium. Das Sozialministerium gibt es an das Arbeits