Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 92

marktservice weiter, und letztlich landet dieses Geld wieder bei einem gewissen Herrn Stuhlpfarrer. Das Schlimme daran ist, daß es in diesem gesamten Konglomerat acht Teilnehmer gibt. Das ist eine kleine Förderung daraus, die zeigt, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Überall und immer wieder taucht der Lehrlingsbeauftragte des Herrn Klima als Förderungsnehmer auf.

Einer dieser Bereiche nennt sich PROFESSIONET  es klingt eben immer besser, wenn man englische Ausdrücke verwendet, in der Hoffnung, daß ein paar vielleicht nicht wissen, was das ist , und da werden 6 000 Beratungsstunden verrechnet, und zwar für sage und schreibe 24 Lehrlinge zusätzlich. Als man das nachprüft, kommen sie daher und sagen: Es war ja nicht die Hauptaufgabe, Lehrlinge zu beschäftigen, sondern die Hauptaufgabe bestand darin, Projekte und Förderungsmöglichkeiten zu suchen.

Da frage ich mich aber: Was soll das im Rahmen der Lehrlingsbeschäftigung, was dieser Herr Stuhlpfarrer, Lehrlingsbeauftragter des Bundeskanzlers, bei der SPÖ Wien tut?  Über 240 Stunden sitzt er bei der SPÖ Wien, obwohl sie dann natürlich keinen Lehrling zusätzlich aufnimmt. Ich frage mich, was dort an Beratungsleistung erfolgte.

Als man das hinterfragte, war als Antwort zu hören: Dieses PROFESSIONET-Team mit dem Kanzlerbeauftragten Stuhlpfarrer hat nicht 350 Stunden in der SPÖ-Zentrale verbracht, um über Lehrlingsstudien zu reden, sondern die Anzahl der Stunden und die Höhe der Honorare wurden danach berechnet, wie viele Zuhörer anwesend waren.

Das sollte Ihnen zu denken geben. Das sollte auch einmal die SPÖ dazu bringen, nachzudenken, wie sie mit Steuergeld umgeht. Denn es ist nicht einzusehen, daß der Hauptbrocken der zur Verfügung stehenden Mittel nicht für die Lehrlingsbeschäftigung verwendet wird, sondern dafür, daß sich die Herrschaften auf Reisen begeben.

Einzelne Projekte, wie zum Beispiel die Frage der Roma-Beschäftigung, führen die Herren in alle Teile Europas. Da frage ich mich: Hat das für acht Teilnehmer wirklich Effizienz? Oder darf man das nicht hinterfragen, weil es dann heißen wird, es gibt eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, und wir haben mehr Beschäftigte?  Die Frage ist immer, zu welchen Bedingungen. Das ist nicht die Sozialdemokratie, die man sich vorstellt! Das ist ein Versagen der Demokratie und ein Selbstbedienungsladen erster Ordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Betrübliche dabei ist, daß die ÖVP, Ihr Koalitionspartner, bei diesen Macheloikes von A bis Z dabei ist, und zwar um den Preis des Herrn Fischler und von 34 Diplomaten. Da wird ein Unterausschußbericht vorgelegt, der nichts anderes als ein paar Seiten Papier ist; dazu tritt Herr Klubobmann Khol öffentlich auf und sagt: Es wird Zeit, daß Herr Klima, Frau Hostasch und noch weitere Personen Stellung beziehen. Da gibt es Vorwürfe der Parteienfinanzierung eines gewissen Herrn Steindl, in seiner Bedeutungslosigkeit im Unterausschuß nicht zu überbieten. Zunächst öffentlich zu sagen, daß da Parteienfinanzierung vorliegt ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Dann aber kuschelig in die SPÖ-Koalition heimzukehren, dazu muß ich sagen: Das ist schäbig und letztklassig. Wenn Sie Mut bewiesen hätten und hinter uns, den Oppositionsparteien, gestanden wären, dann hätte es wirklich eine Aufklärung in dieser Sache geben können. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten pro Redner. (Abg. Aumayr: Jetzt wird es interessant! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!)

19.38

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Entschließungsantrag, der jetzt mit einem Fristsetzungsantrag eingebracht wurde,


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