Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 93

enthält sicherlich wichtige Maßnahmen und wichtige Punkte. (Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!) Da könnte man auch einigen Punkten zustimmen. Einige sind aber bereits umgesetzt worden. (Abg. Aumayr: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte meine fünf Minuten schon dazu nützen, auch aufzuzeigen, was alles in den letzten Jahren umgesetzt wurde.

So gibt es zum Beispiel seit September 1997 49 neue Lehrberufe im Informationsbereich, im EDV-Bereich und in Dienstleistungsbereichen. (Abg. Scheibner: 17 000 ...!) Damit sind ungefähr 6 500 neue Lehrstellen geschaffen worden. Das muß man auch einmal betonen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn der ÖGB seine starre Haltung in dieser Hinsicht aufgeben würde, könnten wir weitere neue Lehrberufe in nächster Zeit schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Das Instrument der Einrichtung von Lehrberufen ist wirkungsvoller, dauerhafter und kostengünstiger als Lehrwerkstätten und Stiftungen. Das haben wir auch in einem Kostenvergleich im Unterausschuß gesehen. 17 500 S im Monat pro Lehrling werden von Vater Staat für derartige Staatsbetriebe oder staatsähnliche Betriebe, in denen man Lehrwerkstätten oder Lehrstiftungen einrichtet, bezahlt. Vergleicht man die Kosten, die ein Unternehmer hat, so sieht man, daß man wesentlich günstiger mit dem dualen Ausbildungssystem fährt. (Abg. Koppler: Das ist zum Teil richtig!)

Wir haben, in die Zukunft gerichtet, auch mit der Steuerreform einiges weitergebracht. Wenn nämlich der Lehrlingsfreibetrag auf 60 000 S pro Lehrling erhöht wird, so ist das auch eine Maßnahme, die in Zukunft greifen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf weiters an die Flexibilisierung durch zwei Berufsausbildungsgesetz-Novellen erinnern. Damit wurden auch die Grundlagen für die Vorlehre geschaffen, damit haben wir im Bereich der Schutzbestimmungen für Jugendliche eine Flexibilisierung eingeleitet, und damit haben wir Kostenentlastungen durchgeführt, und zwar nicht nur im Steuerbereich, sondern sowohl in der Krankenversicherung als auch in der Unfallversicherung.

Jetzt komme ich zu den beiden Lehrlingsoffensiven der Bundesregierung. Selbstverständlich waren die beiden Lehrlingsoffensiven der Bundesregierung wichtig und wesentlich! Was wir kritisieren, ist, wie und über welche Wege dabei die Mittel zum Einsatz kommen. Es gibt da nach dem Bundesministeriengesetz eine eindeutige Zuordenbarkeit: Dafür ist oder wäre nämlich das Wirtschaftsministerium verantwortlich.

Was hat man gemacht? – Man hat seitens des Bundeskanzlers, seitens des Sozialministeriums versucht, sich gewisse Problemfelder anzueignen, und man hat mit sündteuren Steuergeldern versucht, ein Firmengeflecht namens "Euroteam" zu fördern. (Abg. Gaugg: Warum stimmt ihr dann dem Bericht zu? Ihr tut nur reden! Warum stimmt ihr zu?)

Herr Abgeordneter Gaugg! "Euroteam" hatte – und das wissen wir – eine Monopolstellung. (Abg. Gaugg: Stimmt ihr zu, damit Herr Fischler Kommissar wird?) Da ist oder war selbstverständlich zu hinterfragen, warum die Aufträge nur an die Firma "Euroteam" oder an dieses Firmengeflecht vergeben wurden. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr das gemacht? Warum stimmt ihr zu?)

Oder die Lehrlingshotline: Da war im Unterausschuß nicht eindeutig klärbar (Abg. Gaugg: Aber trotzdem zustimmen!), ob es eine Parallele oder eine Verbindung zur SPÖ-Hotline gibt. Da wurden sehr viele Unternehmer hin- und hergeschoben. Es fragt sich nur, wie viele Lehrlinge wirklich bei dieser Hotline angerufen haben. (Abg. Gaugg: Eben! Aber wir stimmen zu, die ÖVP stimmt zu!)

Befremdend: Es gab auch ein Lehrlingsfest am 13. November 1998 im Bundeskanzleramt – ob das je einen Arbeitsplatz geschaffen hat?! – und sehr viele andere Dinge. Aber dazu hat Abgeordneter Riepl im Unterausschuß gemeint: Man hat eben im AMS-Bereich ganz einfach auspro


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