Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 94

biert. – Ausprobiert mit Steuergeldern! (Abg. Gaugg: Es nimmt euch niemand mehr ernst, wenn ihr kritisiert und zustimmt!)

Ich komme schon zum Schluß. – Es gibt viel zu tun. (Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?) Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, diesen Antrag wirklich ernst genommen hätten (Abg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!), dann hätten Sie in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag seriös einzubringen, so, wie Sie andere Anträge eingebracht haben. (Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!) Aber Sie wollen natürlich nur Theater ohne Vorhang spielen! Darum geht es Ihnen, aber nicht um die sachliche Arbeit.

Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Christlich-sozial ...!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Das ist typisch ÖVP! Das ist nicht das erste Mal: im Liegen umfallen!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gehört, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zur Europäischen Union relativ niedrig ist. Es wird immer wieder bestritten, daß wir sehr viele versteckte jugendliche Arbeitslose in Österreich haben, die in der Statistik nirgends aufscheinen. Das Lehrstellenangebot sinkt seit Jahren. Jede Gegensteuerung, die diese Bundesregierung in Angriff genommen hat, ist fehlgeschlagen.

Alle bekennen sich zum dualen Ausbildungssystem. Es wird mit Schlagworten hantiert. Angefangen hat es mit "Karriere mit Lehre", dann ist es weitergegangen mit "Lehrlingspaket", "Lehrlingsoffensive" oder "Lehrlingsreform". Die "Lehrlingshotline" ist heute schon angeschnitten worden. Kollege Steindl hat soeben erwähnt, daß es zwei solcher Hotlines gegeben hat: eine der SPÖ und eine der Bundesregierung. Keiner weiß, wie viele sich da und wie viele dort gemeldet haben. Die Zahlen sind vermischt worden, man hat sie einfach zusammengezählt – überall dasselbe, um einen Erfolg zu verbuchen. Aber herausgekommen ist nichts!

Der Gipfel war dann das Schwerpunktprogramm auf Regierungsebene nach dem Ruster Beschluß, daß kein Lehrling ohne Arbeitsplatz, ohne Lehrstelle dastehen wird. Das wurde von unserem Bundeskanzler Klima gesagt.

Lehrlinge nur um der Statistik willen in Schulen unterzubringen, ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß, sehr geehrte Damen und Herren! Wir investieren derzeit Unsummen in Einrichtungen, die weder Qualität noch Berufschancen für unsere Jugendlichen bringen. Der Trend hin zu rein staatlich finanzierten Ausbildungsstätten für Lehrlinge ist sicherlich nicht das Richtige. Lehrlinge werden heute in Lehrlingsstiftungen oder in Berufslehrgängen "geparkt". Ich sage auch, daß mir das lieber und daß es immer noch besser ist, als daß die Jugendlichen auf der Straße stehen. Aber das ist doch bitte nicht das Gelbe vom Ei.

Mit der Lehrlingsoffensive ist ein Auffangnetz für Jugendliche geschaffen worden, hat die Frau Bundesminister letztes Mal gesagt, weil die Wirtschaft selbst dazu nicht in der Lage gewesen sei. – Das müßte doch eigentlich der ÖVP so richtig aufstoßen! Aber es sind eben alles Scheingefechte, die Sie hier vor der kommenden Nationalratswahl führen. In die Tiefe gehen Sie damit nicht.

Ein Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Lehrstellen in Lehrwerkstätten läuft hauptsächlich in Betrieben der ehemaligen verstaatlichten Industrie. Früher haben diese Betriebe die Zahl der Lehrstellen reduziert und abgebaut – jetzt hingegen werden sie aufgestockt, weil dort jeder Lehrplatz zusätzlich gefördert wird. Das ist ja noch in Ordnung. Es werden dort 25 Prozent der Kosten ersetzt, und dagegen habe ich nichts. Aber es geht um gleiches Recht für alle Ausbildungsbetriebe! Denn die Dummen dabei sind jene Ausbildungsbetriebe – und die sind heute