Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 106

eine negative Stellungnahme des Außenamtes, aber das hat den Verteidigungsminister nicht berührt. Und jetzt: Nazimaschinengewehre mit einem kleinen, ein bißchen schlecht sichtbaren Kennzeichen für die amerikanischen Neonazis. Sie werden es schon genau sehen, was darauf ist und wo es herkommt.

Ich weiß wirklich nicht mehr, wohin das noch führen soll. Ist es wirklich der eine Satz, von Herrn Khol mehrfach, deutlich vernehmbar über die Bankreihe gerufen: Wenn ihr weiter so kritisiert, dann bekommt ihr einen Omofuma-Ausschuß!? Ist es wirklich so, daß Sie jetzt deswegen sagen: Leider müssen wir weiter die Waffentransporte nach Rumänien, Botswana und Marokko und die Maschinengewehre für die amerikanischen Neonazis irgendwie augenzwinkernd zur Kenntnis nehmen!? Ist das wirklich so?

Ich kann mich auch an sozialdemokratische WiderstandskämpferInnen erinnern, die durch die Schulen gegangen sind und gesagt haben: Nie mehr wieder! Für mich war das sehr, sehr eindringlich. Ist es so, daß diese Tradition nichts mehr zählt, wenn ein Verteidigungsminister in die Bredouille kommt und über seinen Klubobmann den Koalitionskrach androhen läßt?  Ich denke mir, wenn Werte und Werthaltungen so schnell in Vergessenheit geraten, dann waren diese Werte offenbar zu wenig verankert und zu wenig glaubwürdig, um wirklich Wirksamkeit zu entfalten.

Meine Damen und Herren! Nächste Woche wird es die letzte Möglichkeit geben, in diese Causae Licht zu bringen. Ich denke, sogar wenn diese Drohung, die ich demokratiepolitisch für ungeheuerlich halte  dieser Gegendeal der Kontrolle , im Raum steht, ist die Gewichtigkeit der Materien in beiden Fällen derart, daß man einer Untersuchung nicht im Wege stehen soll. Ich fordere Sie auf: Diskutieren Sie in Ihrem eigenen Kreis noch einmal durch, ob diese Legislaturperiode wirklich mit dem Verkauf von Nazimaschinengewehren an Neonazis enden soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

20.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen und die Gespräche mit den Mitarbeitern auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses betreffend Überprüfung der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inne-res im Zusammenhang mit dem Tod des Marcus Omofuma.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Kier, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß  33 Abs. 1 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:


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