Meine Damen und Herren! Dennoch gibt es in Österreich ein Kriegsmaterialgesetz. Ob das jetzt klug oder nicht klug ist, untersuche ich hier nicht. Aber dieses Kriegsmaterialgesetz ist einzuhalten. Ich halte es für unerträglich, wenn Bundesminister Fasslabend – offensichtlich vorsätzlich, wenn Kollegen Wabl gefolgt wird – an diesem Kriegsmaterialgesetz vorbei Waffen aus Österreich exportiert, die dann, weil sie eben nicht untauglich gemacht wurden, als kriegstaugliche Waffen irgendwo in irgendwelchen Krisenherden dieser Welt auftauchen.
Lieber Kollege Sauer! Es geht nicht nur darum, die Lagerflächen freizubekommen, es geht auch darum, die gesetzliche Basis in Österreich einzuhalten. Das ist die Basis, von der wir heute hier reden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Involviert – damit hat Herr Kollege Scheibner recht – ist nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern da geht es selbstverständlich auch um das Innenministerium. Wer die ganzen Abfolgen des Kriegsmaterialgesetzes kennt, weiß, daß letztlich die ganze Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Ich glaube, daß diese Dinge aufgeklärt gehören.
Es gibt zwei Möglichkeiten für Herrn Minister Fasslabend. Die eine ist, daß er die Vorwürfe des Kollegen Wabl bestätigt – dann hätte er zurückzutreten –, oder er bestätigt die Vorwürfe des Kollegen Wabl nicht, dann muß er von sich aus seine Fraktion beauftragen, einen Untersuchungsausschuß hier im Parlament – dort, wo diese Untersuchungsausschüsse laut Geschäftsordnung ihren Platz haben – einzusetzen, um diese unerfreuliche Angelegenheit zu klären, in der es nicht um Geld geht, sondern um Patschertheit. Oder mehr? Ich weiß es nicht. Das soll der Untersuchungsausschuß klären. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
20.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist schließlich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.20.28
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine solche Argumentation, der Verteidigungsminister muß ein bißchen Platz schaffen und die Lagerbestände irgendwie wegbringen, ist wirklich "großartig" als Argumentation in einem neutralen Land mit einer humanitären Tradition, von dem Initiativen gegen Landminen und für humanitäre Hilfsprojekte an vielen Krisenherden dieser Erde ausgegangen sind.Man hat nur ein bißchen die Lager ausräumen müssen. (Abg. Jung: Schlußverkauf!) – Man stelle sich vor, dieselbe Argumentation würde vielleicht von einer Apotheke kommen, die sagt: Wir müssen ein bißchen die Altmedikamente ausräumen und geben sie billig an Drogeriemärkte oder sonst irgendwie ab. Oder ein Sprengstoffabrikant würde sagen: Wir haben einen neuen Sprengstoff, und den alten stellen wir jetzt in den Supermarkt, vielleicht braucht den irgendwer. Oder Giftstoffe.
Zu der Argumentation, daß wir nicht wissen, was mit diesen Waffen passiert ist: Was glauben Sie denn, wohin Alt- und Gebrauchtwaffen wahrscheinlich gelangen werden? – Nach Liechtenstein oder in ähnliche Staaten oder eher zu den Krisenherden dieser Erde? Es ist in meinen Augen ziemlich plausibel, daß die Waffen irgendeinen Weg, einen dubiosen Weg finden werden, um an die blutigsten Krisenherde dieser Erde zu gelangen.
Wir haben einen Verteidigungsminister, der sagt, daß er schon wieder nichts gewußt hat. Wir haben eine ÖVP-Fraktion, die alles tut, um die Gesetze irgendwie so zu verdrehen und das überhaupt wirklich jenseits der legistischen Möglichkeiten zu tun. Denn der Text der Gesetze ist ganz eindeutig. Aber Sie tun so, als würde man da einem armen Verteidigungsminister Unrecht tun.
Ich bringe das insbesondere den Damen und Herren von der Sozialdemokratie jetzt noch einmal in Erinnerung: Sturmgewehre für Rumänien, für Botswana und an Schweizer und amerikanische Firmen, ohne daß der Endverbraucher sichergestellt ist. Wir wissen, daß sie teilweise zu den europäischen und außereuropäischen Krisenherden zurückgegangen sind. Dann: Panzer nach Botswana, Marokko und Bolivien. – Das finde ich auch sehr unschön. In einem Fall gibt es sogar