Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 104

gehungen gekommen ist  Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt , merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß.

Wenn man schon diese Art und Weise von Waffenverkäufen kritisiert, dann kann man verschie-dener Ansicht sein. Ich muß sagen: Bei dem Wirbel, den diese Geschichten jetzt hervorrufen  wenn man davon ausgeht, daß das Verteidigungsministerium gar nicht den Erlös aus diesen Verkäufen bekommt, sondern der Finanzminister, und wenn das der Innenminister genehmigen muß und dies auch tut , muß ich dem Herrn Verteidigungsminister wirklich den guten Rat geben, dieses Material in Zukunft zu verschrotten und nicht zu verkaufen. Es steht nicht dafür.

Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister (Abg. Grabner: Scheibner auch?), sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. (Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!) Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat.

Herr Kollege Wabl! Davon, daß der Innenminister einen Verkauf von Jagdpanzern "Kürassier" durch die Firma Steyr nach Botswana genehmigt hat, findet man nichts in diesen Forderungen nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Das dürfte also in Ordnung sein. Wenn aber uralte Sturmgewehre 58 verkauft werden, ist das Anlaß für große Diskussionen.

Aber eines  da differenziere ich jetzt, und darin gebe ich Kollegen Wabl recht  kann wohl nicht im Sinne einer Verkaufspolitik der Bundesregierung sein, nämlich daß man über diese Uralt-Naziwaffen, wie Kollege Wabl sie bezeichnet hat, aus österreichischen Beständen dann im Internet liest, daß sie von Waffenhändlern in Amerika zum Kauf angeboten werden. Darin stimme ich dem Kollegen ausnahmsweise zu: Das muß unterbunden werden.

Wenn man diese Bestände nicht braucht und sie nicht mehr lagern möchte, dann soll man sie vernichten. In diesem Sinne hätte ich mir erwartet, daß der Verteidigungsminister auch zu diesen Vorwürfen einmal Stellung nimmt und sagt, ob das stimmt, ob die Waffen, die da angeboten worden sind, wirklich aus Beständen des Heeres stammen und, wenn ja, wie es dazu kommen konnte. Denn es besteht ganz klar die Verpflichtung, daß sie demilitarisiert werden, zerschnitten werden und unbrauchbar gemacht werden. Das dürfte in diesem Fall nicht passiert sein. (Abg. Wabl: Dann ist es kein Kriegsmaterial mehr!)

Ich hoffe doch, daß der Verteidigungsminister  wir haben nächste Woche noch einige Debatten auch mit ihm zu führen  zumindest zu diesem einen Punkt, der wirklich aufklärungsbedürftig ist, Stellung nehmen wird. Bis dahin werden wir dem Minister Zeit geben und zumindest dem heutigen Antrag des Kollegen Wabl nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte. (Abg. Parnigoni: Jetzt bin ich neugierig!)

20.25

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Wabl erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister. Er ist nicht nur der Abgeordnete Wabl, sondern er ist auch der Obmann des Rechnungshofausschusses. Damit sollte meiner Ansicht nach diese Frage doch ernst genommen werden.

Ich denke, das Bundesheer ist in einer Situation, die schwierig genug ist: Assistenzeinsätze, Katastropheneinsätze, Auslandseinsätze, keine politische Vorgabe, Unterdotierung im Budget. Ich weiß nicht, warum sich der Bundesminister auch noch das Geschäft mit den Waffenverkäufen noch antut. Wovon reden wir da?  Wir reden von 40 000 alten Sturmgewehren, 1 000 Sturmgewehren, 2 000 alten Maschinengewehren. Was soll der Schrott?


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