Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 103

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. (Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!) Herr Abgeordneter, ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe eigentlich erwartet, Herr Abgeordneter Wabl, daß Sie uns in diesem Zusammenhang etwas Neues mitteilen. Ich bin jetzt schon einige Zeit auch im Rechnungshofausschuß und im Landesverteidigungsausschuß, und ich habe all die Argumente, die Sie jetzt vorgebracht haben, nicht zum ersten und nicht zum zweiten Mal, sondern schon sehr, sehr oft gehört.

Sie haben sich auf einige Passagen des Kriegsmaterialgesetzes, auf § 5, bezogen. Ich möchte Ihnen hier die Bestimmungen des § 5 und die Tatsache, daß der Tatbestand nach § 5 überhaupt nicht zutrifft, zur Kenntnis bringen. Es steht darin, daß die angeführten Bestimmungen aus Artikel 788 der Zollkodex-Durchführungsverordnung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft – damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, heute EU – vom 2. Juli 1993 gegenüberstehen. Darin wird dezidiert erklärt: Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.

Ich glaube, daß gerade diese Passage dem österreichischen Staat die Möglichkeit gibt – und diese Möglichkeit hat der österreichische Staat genützt –, diese Altbestände wieder an den Mann zu bringen (Abg. Wabl: Geheim an Neonazis durch dubiose Waffenhändler zu verkaufen? Das ist die Legitimation?), weil das Bundesministerium für Landesverteidigung keinerlei finanzielle Vorteile aus diesem Verkauf hat, sondern der Grund einzig und allein darin besteht, daß Lagerflächen für andere Dinge freigemacht werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkläre hiermit im Namen meiner Fraktion, der Österreichischen Volkspartei, daß wir diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses nicht zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier liegt noch eine Folie; ich weiß nicht, wem sie gehört. Vielleicht war das die Rede des Kollegen Wabl.

Kollege Wabl! Mein Kollege Jung hat mich ersucht, Ihnen zu antworten. Denn er hat leider nicht die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen, und es gibt auch keine tatsächlichen Berichtigungen.

Sie haben behauptet, er sei ein guter Freund des Verteidigungsministers. – Kollege Jung legt Wert auf die Feststellung, daß das unrichtig ist und daß er kein Freund des Verteidigungsministers ist. Deshalb haben wir auch überhaupt keinen Anlaß, hier den Verteidigungsminister zu decken. (Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.) Das würde ich nicht so behaupten, Kollege Löschnak! Wobei die Freunde in der freiheitlichen Fraktion sicherlich noch gewissenhafter und zuverlässiger sind als die Freunde in manchen anderen Fraktionen, Kollege Löschnak! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, wir wissen alle, wovon wir sprechen, oder? – Gut. Wobei ich das bei Ihnen durchaus bedauere, das muß ich auch dazusagen.

Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. (Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!) Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Um