Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 102

Herr Khol! Sie sollten vielleicht hierher ans Rednerpult kommen und das schmutzige Geschäft dementieren, das Sie in diesem Haus betrieben haben. Sie sind ja sonst immer sehr schnell und flink zur Stelle, wenn es darum geht, hier den großen Anstands- und Moralapostel zu spielen. Aber ich bin mir sicher, Sie können das nächste Mal wieder in die Kirche gehen und alles beichten. Dann wird Ihnen vergeben, und dann können Sie hier wieder Ihr Lied singen.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich die Protokolle anschauen  auch Sie, Herr Kollege Maitz , um zu wissen, was Minister Fasslabend hier und auch im Rechnungshofausschuß ständig zum besten gibt. Im Rechnungshofausschuß hat der Herr Minister die Stirn und behauptet: Wir haben die Waffengeschäfte immer nach dem gleichen Muster abgewickelt, nämlich immer an lizenzierte inländische Händler.

Jetzt kommen wir drauf, daß es Händler gibt, die gar nicht registriert sind. Wir kommen auch drauf, daß es in einigen Waffenverkaufsfällen überhaupt keine inländischen Händler gibt. Das sind eindeutig Ausländer, die niemals einen Sitz in Österreich und niemals eine Lizenz gehabt haben. Sie sind sogar schon im Konkurs gewesen.

Was das letzte Waffengeschäft mit den Naziwaffen betrifft, muß ich jetzt tagelang herumtelefonieren, bis ich irgendwo eine Auskunft darüber bekomme, was für eine Genehmigung er hat. Dann deutet mir ein Beamter folgendes an: Es kann sein  da er nicht im Handelsregister steht, der Genosse aus Kärnten, der Bundesgenosse, der christliche, der mit dem Segen des Herrn Khol mit Naziwaffen handelt , daß er möglicherweise aus dem Landesverteidigungsministerium die Genehmigung hat, Kriegsmaterial zu besitzen.

Meine Damen und Herren, man stelle sich nur vor, was in dieser Republik alles möglich ist! Der Herr Bundesminister umgeht das Kriegsmaterialgesetz, den  5, und sucht sich einen Waffenhändler, der gar kein Waffenhändler ist. Er erteilt ihm selbst die Genehmigung. Wenn das ein Rechtsstaat ist, meine Damen und Herren, wenn das den rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen sollte, dann weiß ich nicht, was seit 1945 in diesem Land aufgebaut worden ist!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie weiterhin zusehen, wie hier Gesetze einfach umgangen werden und dieses Haus einfach falsch informiert wird  um nicht zu sagen: belogen wird , wenn Sie dem weiter zusehen, daß hier das politische Ansehen leidet  und ich sage das nicht zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, denn ich halte das oft für überzogen, wohl aber in dieser Frage, meine Damen und Herren , dann muß ich fragen: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.)

Haben Sie schon einmal nachgelesen, Herr Leiner, was im Kriegsmaterialgesetz unter  5 steht? Haben Sie das schon einmal nachgelesen?  Ich weiß schon, Sie führen dann immer den Innenminister an. Sie glauben, weil wir später, nach dieser Wahl, eine Koalition mit der SPÖ machen wollen, schonen wir den Innenminister. (Abg. Jung: Nach der Wahl sind Sie nicht mehr hier!)

Herr Kollege Jung! So billig ist das nicht. (Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?) So billig ist das nicht, denn formal  und nicht nur formal, sondern auch inhaltlich  können sich die Beamten darauf verlassen, daß von einem anderen Ministerium wahrheitsgetreue Angaben gemacht werden. Weil sie gezweifelt haben und der Amtsverschwiegenheit unterliegen, hat es offensichtlich Beamte gegeben, die die Courage gehabt haben, diese Waffenverkäufe anderen Personen mitzuteilen, damit sie öffentlich gemacht werden. Ja, ich sage das ganz bewußt: Da gibt es Beamte, die Zivilcourage haben  im Gegensatz zu anderen Personen hier im Hause! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!)

Ja natürlich haben sie rechtswidrig gehandelt. Sie haben auch Angst davor, daß sie dafür erwischt werden. Denn es gibt ja solche Geheimdienstleute wie Herrn Jung, die Herrn Fasslabend die Maschinengewehrstange halten! (Abg. Scheibner: Nein, da ist die Stapo zuständig!)  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.18


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite