Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 101

Meine Damen und Herren ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Wabl! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Vorwurf körperlicher Gebrechen nicht zum Ton dieses Hauses gehört. (Abg. Scheibner: Das war ein Untergriff!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe "kurzsichtig" nicht im Sinne seiner Sehschärfe gemeint.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das steht einer gewissen Interpretation offen und umfaßt auch dieses.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin ja so froh darüber, daß Sie die politische Bewertung meiner Reden vornehmen. Ich bin kein Arzt, und ich weiß auch gar nicht, ob er vielleicht weitsichtig ist. Das kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich habe das poli-tisch gemeint. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe das ausschließlich politisch gemeint. (Beifall bei den Grünen.) Ich bleibe auch dabei. Das ist kein Gebrechen im klassischen gesundheitlichen Sinn, sondern im politischen Sinn. Das werde ich ihm wohl noch vorwerfen dürfen. (Abg. Jung: Tun Sie es!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend ... (Ruf bei der SPÖ: Was ist er jetzt wirklich?) Kurzsichtig im politischen Sinn! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.) Herr Bundesminister Fasslabend hat überhaupt kein Bewußtsein dahin gehend, was es außenpolitisch bedeutet, daß bei Neonazigruppen in den USA mit diesen Waffen geworben wird. Man stelle sich nur vor: Seit 1955 liegen diese Naziwaffen beim Bundesheer auf Lager, und jetzt, da in Österreich allgemein eine Aufbruchsstimmung besteht  man fängt endlich an, Raubgut, NAZI-Gold, Kunstraub wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückzugeben, man fängt endlich an, sich Entschädigungszahlungen an Arbeiter in Zwangslagern, in KZs zu überlegen , in dieser Atmosphäre, in dieser Stimmung (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!), in dieser Atmosphäre, Herr Kollege Bauer, schlägt Minister Fasslabend seine Naziwaffen auf dem internationalen Markt los.

Meine Damen und Herren, diese Instinktlosigkeit ist so dramatisch! Ich frage mich nur: Was sagt dazu die Bundesregierung? Was sagt dazu der Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Graf: Der schweigt!)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß sich die ÖVP hier dezent zurückhält, weil es sich um ihren Minister handelt. Ich weiß, daß die FPÖ in diesen Fragen ein anderes Selbstverständnis hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Aber, meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister steht auch nicht an, vor diesem Haus laufend falsche Auskünfte zu geben. Ja, er sagt bewußt die Unwahrheit in diesem Haus! Ich verwende das Wort "Lüge" nicht, weil Sie mir dann wieder einen Ordnungsruf geben würden. Das möchte ich vermeiden.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol applaudiert auch noch, wenn hier die Unwahrheit gesagt wird. Kollege Schwarzenberger sekundiert und sagt "Zwei zu null", wenn zweimal die Unwahrheit gesagt wird. (Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol wird hier heute noch offenbaren, welch garstig Lied das politische Lied in diesem Haus geworden ist. Sie können sich sicher noch an die De-batte beim letzten Mal über den Untersuchungsausschuß Fasslabend und verbotene Waffenverkäufe erinnern. Da hat Herr Khol seinem Koalitionspartner hier offen gedroht: Ja, machen Sie nur so weiter, schicken Sie Ihre Leute heraus, lassen Sie unseren Fasslabend nur kritisieren  dann werden wir einen Omofuma-Ausschuß beantragen, wenn Sie den haben wollen!

Das war sinngemäß seine Auskunft, meine Damen und Herren. Politisch Lied  garstig Lied  Khol-Lied! (Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!) Abgeordneter Khol (Abg. Jung: Der Verfassungstiger!), der immer so gern den Verfassungsbogen spannt und dort seine Freunde zu einer kleinen Kuschelparty einlädt, wo die garstigen Spielchen betrieben werden: Tust du mir nicht weh, tue ich dir nicht weh; deckst du zu, vertusche ich auch, blinde Kuh! (Heiterkeit.)


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