Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
des Abgeordneten Wabl, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
1. Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung; Export von Waffen und Rüstung in Krisenregionen;
2. unrichtige Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden;
3. Verkauf von Rüstung aus Beständen der Deutschen Wehrmacht mit Nazi-Insignien; Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes.
Zusammensetzung: 5 SPÖ, 4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Kurzdebatte ein. Es gelten die Redezeitbeschränkungen, wie zur vorigen Kurzdebatte mitgeteilt.
Als Erstredner und Begründer gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen maximal 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Jung: Er kann es nicht lassen!)
20.08
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Die Rückfalltäter sind unter uns, Herr Jung! Wieso funktioniert Ihr Nachrichtendienst so schlecht, Herr Jung? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wieso?)Herr Jung, unser bestes Stück im Haus (Abg. Jung: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen), der die direkten Verbindungen zum Geheimdienst und die besten Verbindungen zu den Elementen des Überwachungsstaates hat, hat in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses einen wunderbaren Satz im Zusammenhang mit den Waffenexporten des Herrn Minister Fasslabend geprägt.
Meine Damen und Herren! Es ist darum gegangen, daß ich dem Bundesminister für Landesverteidigung vorgeworfen habe, daß er im Vorjahr ein Waffengeschäft mit 2 000 Maschinengewehren aus Nazibeständen eingeleitet hat (Abg. Jung: Aus amerikanischen Beständen!), wobei der betreffende Waffenhändler, der vorgibt, diese Waffen gekauft zu haben – die Waffen liegen nach wie vor beim Bundesheer, der Herr Minister schweigt sich aus –, wobei also diese amerikanische Waffenfirma bereits im Internet damit wirbt, daß diese Waffen auf allen Teilen mit Naziinsignien ausgestattet sind.
Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht (Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!), daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. (Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!) Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!)