Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gag ist es, wenn hier Abgeordneter Gaugg herausgeht und weiter daran festhält – genauso wie im Unterausschuß – und sagt: Was da alles geschieht! Was die mit den neuen Modellen, mit den Modulen alles machen! (Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!) Diese Module, die Herr Gaugg kritisiert, verwendet der Kärntner Landeshauptmann Haider in Kärnten, dort macht er mit dem AMS diese Module! (Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!) Gaugg kritisiert, Haider kopiert – das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)
In Wirklichkeit ist diese Antwort unehrlich. Denn glauben Sie mir, meine Damen und Herren, den Freiheitlichen wäre es lieber, es gäbe eine große Jugendarbeitslosigkeit! Denn im Sumpf der Jugendarbeitslosigkeit kann man auf Wahlfang gehen und Stimmen fischen. Das ist die Politik der Freiheitlichen. Bei dieser Politik werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Worüber spricht der Mann?)
Ich sagen Ihnen, auch im Unterausschuß konnte klar und deutlich festgestellt werden, daß die Lehrlingspolitik des Kanzlers und der Sozialministerin richtig war. Sie konnten mit keinem einzigen Wort feststellen, daß ein Fehler beim Bundeskanzler oder bei der Sozialministerin lag. Im Gegenteil, die beiden Verantwortlichen haben sich für eine aktive Lehrlingspolitik eingesetzt.
Selbst wenn heute hier die Hotline kritisiert worden ist – auch diese konnte von Staatssekretär Wittmann klar und deutlich aufgeklärt werden. Da gibt es keinen Zusammenhang mit den Sozialdemokraten, da kann den Sozialdemokraten nichts unterstellt werden.
Was man den Sozialdemokraten unterstellen kann, ist, daß sie für eine aktive Jugendarbeitsbeschäftigung eintreten, daß die Sozialdemokraten für mehr Lehrplätze eintreten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) und gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung die "Aktion Fairness" durchsetzen werden, weil mit der "Aktion Fairness" auch gewährleistet ist, daß mehr Jugendliche Chancen auf einen anständigen Lehrberuf haben und daß nicht zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert wird. Das wird unsere Zielsetzung sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Glauben Sie mir, der Jugend gehört die Zukunft! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!) Wer die Jugend hat, so wie wir Sozialdemokraten, hat auch die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)
20.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Viele seid ihr auch nicht mehr!)
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen weiters zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes durch den Bundesminister für Landesverteidigung sowie Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.