Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 46

Bevölkerung ist, eine Anti-AKW-Politik vertreten, auch auf internationaler Ebene vertreten, und dann werden wir um entscheidende Schritte weiterkommen. Wenn Sie weiterhin so zaghaft sind, wie Sie das bisher waren, dann läßt das nichts Gutes ahnen.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kammerlander. Redezeit: 20 Minuten.  Bitte.

10.54

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Atomfragen so etwas wie einen nationalen Konsens, das habe ich in all den Jahren schon auch mitbekommen, aber er hat sich in den letzten Jahren immer mehr und immer ausschließlicher auf die Frage der Kernenergie und eigentlich nur in einem engeren Sinne auf die Gewinnung von Energie, auf die Energieerzeugung beschränkt und andere Fragen der Kernenergie und der Energieerzeugung außer acht gelassen.  Das war der eine Aspekt dieses nationalen Konsenses.

Der andere Aspekt war, daß man sich vor allem von den großen Parteien ständig darauf berufen hat: Wir haben ein Atomsperrgesetz, und damit ist genug getan.

Ich bin auch froh  ich möchte mich auch bei allen hier bedanken , daß es gelungen ist, nach einer sehr langen, mühsamen Arbeit und nach einem langen, mühsamen Weg zu diesem Verfassungsgesetz zu kommen. Ich halte das für einen wesentlichen Fortschritt, daß wir einerseits ein Verfassungsgesetz haben und daß andererseits dieses Verfassungsgesetz ein umfassendes Gesetz ist, das nicht nur Anlagen der Energiegewinnung einschließt, sondern vor allem auf die Frage der Atomwaffen, der Stationierung der Atomwaffen, des Transports der Atomwaffen und der Infrastruktur eingeht, die sonst für diese Atomwaffen notwendig wäre.  Das ist erfreulich.

Es trübt natürlich die Freude  das hat mein Vorredner auch gesagt , im nachhinein und 20 Jahre später noch einmal so richtig mitzubekommen, was damals die Motivation war, warum es zu diesem Nein zu Zwentendorf gekommen ist, aber es wirft auf der anderen Seite meiner Meinung nach ein charakteristisches Licht auf die Umstände, wie in Österreich offensichtlich Sachentscheidungen zustande kommen.

Wie dem auch sei, ein wesentlicher Schritt und eine wesentliche Ausgangsposition war sicher 1978 die Volksabstimmung über Zwentendorf. Andere wesentliche Ereignisse für diesen Meinungsumschwung  auch das wurde bereits erwähnt  waren sicher die folgenden Unfälle sowohl in Harrisburg als auch in Tschernobyl.

Daß es heute gelungen ist  nach zwei oder vier Jahren Diskussion in diesem Hause , auch Atomwaffen in einer umfassenden Art und Weise in ein Atomsperrgesetz einzubeziehen, ist höchst erfreulich, und das ist für mich zumindest  das wurde auch schon von einem der Vorredner gesagt  so etwas wie ein persönlicher Erfolg, denn für uns als Grüne war einer der Schwerpunkte und der Akzente in der Außenpolitik die Frage der Atomwaffen, die Frage der Haltung Österreichs in diesem Bereich einer atomwaffenfreien Welt. Wir haben Anträge eingebracht, wir haben Briefe an den Bundeskanzler, an den Vorgänger des Bundeskanzlers, an den Außenminister geschrieben, und es ist erfreulich, daß es zu diesem Konsens gekommen ist.

Aber es gibt natürlich einige Wermutstropfen, und ich möchte sie auch aufzählen. Es gibt den Wermutstropfen, daß die Kernfusion in diesem Gesetz nicht enthalten ist. Es gibt den Wermutstropfen, daß die Frage der Atommüllager nicht ausreichend genau definiert und geklärt ist. Es gibt auch den Wermutstropfen, daß die Frage der Transporte zwar auf der einen Seite sehr klar geregelt ist und daß die völkerrechtlichen Einschränkungen internationale Verträge, aber keine sicherheitspolitische Option implizieren, was lange Zeit auch im Raum gestanden ist, daß aber genau diese Frage der internationalen Verträge in der nächsten Zeit meiner Meinung nach einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen ist, nämlich was denn unter "internationale Verträge" alles hineinfällt und welche Art von Transporten durch Österreich gehen.


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