Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 76

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstatter ist nicht verlangt worden.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf betreffend Datenschutzgesetz 2000 in 2028 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Zusatz- und einen Abänderungsantrag eingebracht.

Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner hat Herr Abgeordneter Dr. Krüger ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Ich werde daher zunächst über die vom Zusatzantrag sowie von den Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile abstimmen lassen, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.

Der vorliegende Gesetzentwurf und die Abänderungsanträge enthalten Verfassungsbestimmungen, sodaß ich zunächst einmal festhalte, daß das verfassungsmäßig gebotene Präsenzquorum gegeben ist.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1  1 Absätze 1 und 3 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich das Vorhandensein der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit feststelle.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 6 in Artikel 2  42 Absatz 1 bezieht.

Wer für diesen Antrag des Abgeordneten Dr. Kier ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über Artikel 2  42 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Wer dem zustimmt, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Ich stelle die mehrheitliche Annahme fest.

Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2  60 Absatz 1 bezieht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.

Herr Abgeordneter Dr. Khol, zur Geschäftsordnung?  Bitte.


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