Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 79

etwa von Ministerialbeamten oder vom Staatssekretariat ausgearbeitet wurde, sondern aus der Rechtsabteilung des ORF stammt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs feststellen, daß diese Vorgangsweise nicht gerade das Idealbeispiel  um es mit besonderer Vorsicht auszudrücken  einer gelungenen Gesetzwerdung darstellt. Denn wenn es so ist, daß verschiedene Interessengruppen oder gar Unternehmen in Österreich  noch dazu jene, die eine Monopolstellung haben  einen eigenen Legislativdienst einrichten, um dann das Hohe Haus mit ihrem eigenen Gesetzesantrag in ihrem eigenen Interesse zu befassen, so ist das demokratiepolitisch höchst bedenklich.

Meine Damen und Herren! Tatsächlich hat auch der Erstentwurf  ich möchte sagen: die Erstbestellung  des ORF Bestimmungen beinhaltet, die untragbar waren, und zwar deshalb untragbar waren, weil sie einen ungezügelten Lauschangriff des ORF auf Gebührenzahler beziehungsweise mögliche Nicht-Gebührenzahler beinhaltet hätten.

Naturgemäß ist da mit einer Interessenabwägung vorzugehen. Wir Freiheitlichen verkennen nicht, daß es das legitime Interesse des ORF sein muß, die Gebührenpflicht auch tatsächlich durchzusetzen  das ist überhaupt keine Frage , aber hier ist, da in verfassungsnahe Grundrechte eingegriffen wird, immer mit einer Interessenabwägung vorzugehen. Was ist höher zu bewerten: auf der einen Seite das legitime Interesse des ORF auf eine vollständige Gebührenzahlung oder auf der anderen Seite der Grundrechtsschutz des einzelnen?

Dieser Erstentwurf ist tatsächlich weit über das Ziel hinausgegangen, er hätte sogar vorgesehen, daß Stromlieferanten und Kabelgesellschaften auskunftspflichtig sind.  Also so geht es nicht! Ich bin froh darüber, daß es dann eigentlich Grundkonsens  sogar der Regierungsparteien  war, daß solch ein Lauschangriff zu Lasten des "gläsernen Österreichers" nicht stattfinden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, daß sich unsere Kritik, die wir sofort angemeldet haben, als berechtigt herausgestellt hat. Wir Freiheitlichen waren es, die, so glaube ich, die lauteste Stimme gegen den "gläsernen Österreicher" erhoben haben, gegen diesen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher. Es ist auch unser Verdienst, daß es dann zu einem abgemilderten Entwurf gekommen ist.

Der Erstentwurf ist aufgrund unserer Kritik, der sich dann Gott sei Dank auch der Datenschutzbeirat angeschlossen hat, nicht mehr zur Diskussion gestanden. Der Zweitentwurf, meine Damen und Herren, ist ein wesentlich entschärfter Entwurf und bezieht sich nur noch auf den Zugriff der Gebühreninkasso Service GmbH des ORF auf die Meldedaten. Auch da vermeinen wir, daß die Rechte dieser Gebühreninkasso Service GmbH im Vergleich zu den Rechten anderer Unternehmen  auch monopolistisch oder oligopolistisch ausgerichteter Unternehmen  zu weitgehend sind, daher verlangen wir in zweiter Lesung getrennte Abstimmung, weil wir in diesem Punkt dagegen sind.

Insgesamt können wir aber dem Rundfunkgebührengesetz sodann in dritter Lesung unsere Zustimmung geben, weil es, wenn man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eintritt  wir von den Freiheitlichen sind immer für einen Dualismus in der Rundfunkordnung eingetreten, also für einen öffentlich-rechtlichen Teil und für einen privatrechtlichen Teil , auch ein legitimes Interesse ist, daß der ORF zu seinen Gebühren kommt. Daher werden wir in dritter Lesung zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade erwähnt, daß die FPÖ immer für einen Dualismus in der Rundfunkordnung eingetreten ist  auf der einen Seite der öffentlich-rechtliche Sektor des ORF, auf der anderen Seite der Privatrechtssektor. Ich muß schon sagen, daß es sehr bedauerlich ist, daß es im Jahre 1999  trotz Bemühungen im Verfassungsausschuß, trotz Einrichtung eines Unterausschusses, trotz Experten-Hearings  noch immer nicht dazu gekommen ist, daß es in Österreich terrestrisches Fernsehen gibt.


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