Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 80

Vor einigen Jahren wurde der Begriff "Medien-Albanien" geprägt, insbesondere nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die unter dem Kurzbegriff "Lentia 2000" bekannt geworden ist. Diese wurde aber auch deshalb vom Europäischen Gerichtshof herbeigeführt, weil der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Dr. Jörg Haider mit einer Beschwerde in Straßburg erfolgreich war.

Seit dem Jahre 1993 gibt es den Begriff "Medien-Albanien" für Österreich. Er ist heute Gott sei Dank in weiten Bereichen nicht mehr zutreffend  was die duale Radioordnung anlangt, ist er überwiegend nicht mehr zutreffend, aber leider noch immer für das private terrestrische Fernsehen.

Ich meine, daß es  ich habe das auch wiederholt erwähnt  eigentlich schon eine Beleidigung von Albanien ist, wenn man sagt, wir seien im Bereich des privaten terrestrischen Fernsehens, also über den Empfang durch die Hausantenne, ein "Medien-Albanien", weil Österreich in dieser Frage hinter Albanien an die letzte Stelle in Europa zurückgefallen ist.

Dazu haben natürlich verschiedenste Motive beigetragen. Auf der einen Seite steht selbstverständlich das Interesse des ORF, möglichst lange private Konkurrenz auf dem Fernsehsektor über die Hausantenne hintanzuhalten. Ich sage noch einmal: Das ist unternehmenspolitisch legitim, aber dann sind doch, meine Damen und Herren, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses  trotz Interessenkollisionen im Kuratorium  dazu aufgerufen, die Grundrechte in Österreich herzustellen, aufgerufen, eine duale Rundfunkordnung auch in bezug auf das Fernsehen zu ermöglichen. Daß das nicht geschehen ist, ist bedauerlich. Das stellt uns national, aber auch international in der Medienpolitik  nämlich nicht uns als Gesamtabgeordnete des Hohen Hauses, sondern den Abgeordneten der Regierungsparteien sowie den Regierungsparteien selbst  ein wirklich schlechtes Zeugnis aus.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun auf den Bereich private Radios zu sprechen. Dieser Bereich ist ja von der dualen Rundfunkordnung Gott sei Dank schon erfaßt, wenngleich wir diesbezüglich der Meinung sind, daß es völlige Gleichstellung nur dann geben kann, wenn es endlich auch ein bundesweites Privatradio gibt, denn ein bundesweites Privatradio hätte ja in Österreich neben dem übermächtigen ORF mit seinen drei bundesweiten Frequenzen ganz andere Möglichkeiten.

Aber da mauert man seitens des ORF  berechtigt aus unternehmenspolitischer Sicht , doch auch da wäre es in unserer Verantwortung gewesen, zumindest einen Kanal in Österreich einem bundesweiten privaten Sektor freizugeben  "Blue Danube Radio" etwa, diese vierte Kette , ohne daß man die "international community" verärgert, weil es ja durchaus möglich wäre, den ORF in den anderen Programmen zu verpflichten, für die "international community" ebenfalls für ein Programm zu sorgen.  Also diese Wehmut schwingt hier mit.

Sehr positiv ist  das gestehe ich durchaus zu  die Regierungsvorlage betreffend eine Ausdehnung der privaten Radiofreiheit auf jene Frequenzen, die nicht von UKW umfaßt sind, also die Mittelwelle betreffend. Da stimmen wir vorbehaltlos zu.

Eines ist besonders erfreulich  ich rede hier natürlich pro domo und in eigener Sache : Ich freue mich ganz besonders, daß es mir und meinen Kollegen von den Freiheitlichen gelungen ist, die Lizenzdauer der Privatradios von sieben auf zehn Jahre zu erhöhen. Daß das gelungen ist, ist nicht allein auf unsere Initiative zurückzuführen  das gestehen wir schon zu , denn was sollten wir hier als Minderheitspartei, als Oppositionspartei ausrichten (Abg. Scheibner: Na ja!), wenn wir uns nicht das Wohlwollen von SPÖ und ÖVP zu dieser Änderung erworben hätten. Daher möchte ich mich auch hier offiziell bei SPÖ und ÖVP dafür bedanken, daß sie diesem sinnvollen Antrag der Ausdehnung der siebenjährigen Lizenzdauer für Privatradios auf zehn Jahre Rechnung getragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All jene, die von Privatradio und Rundfunk eine Ahnung haben, die sich damit beschäftigen, wissen, daß es für einen privaten Betreiber ganz einfach unmöglich ist, bei dieser übermächtigen ORF-Konkurrenz innerhalb von sieben Jahren in die schwarzen Zahlen zu kommen und einen erträglichen "Return on Investment" zu erlangen.


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