Ein paar Anmerkungen zum Rundfunkgebührengesetz. Die Ausgangslage war klar: hier der ORF, dem die Kosten der Rechte, die Produktionskosten, kurz die Programmkosten davonlaufen, auf der anderen Seite der Ruf vor allem auch der ÖVP nach einem besseren, öffentlich-rechtlicheren, nach einem qualitativ hochwertigeren Programm und nach besseren Inhalten, und die dritte Seite betraf dann die Lage auf dem Gebührensektor.
In Österreich sind und das ist eine politische Entscheidung gewesen 315 000 Menschen von den Gebühren befreit; die Kosten wurden auf den ORF abgewälzt. Auf einem ähnlichen Markt, nämlich in der Schweiz, gibt es nicht 315 000 Gebührenbefreiungen, sondern 28 000. Das nur als Vergleichszahl, wobei man aber auch dazusagen muß, daß in der Schweiz die Gebühren höher sind als in Österreich. Beides nebeneinander das kann sich jeder vorstellen funktioniert nicht.
Es gab dann noch die Kompliziertheit darauf ist Kollege Schieder schon eingegangen bei der Erlangung einer Rundfunkbewilligung und einer zusätzlichen Bewilligung für mobile Rundfunkgeräte. Hieraus ergab sich die Notwendigkeit einer Neuordnung durch den Gesetzgeber.
Es ist bereits mehrfach darauf eingegangen worden, daß die Gebühreinhebung über ein Inkassobüro stattfinden wird, an dem der ORF zu 50 Prozent beteiligt ist. Dabei gibt es Zugriff nur auf die Meldedaten. Es kommt zu Änderungen im Bereich der Meldepflicht, es gibt Erleichterungen, und für den Tourismus und alle Haushalte gibt es Veränderungen im Bereich der mobilen Empfangsgeräte bei Bestehen einer aufrechten Meldung für ein stationäres Gerät.
Wesentlich scheinen mir als Kulturpolitiker die Änderungen, die sich aus der Gebührenbefreiung und dem Aufkommen der öffentlichen Hand für diese Befreiungen ergeben, zu sein. Dadurch werden im Produktionsbereich nachhaltige Veränderungen stattfinden wir reden hier von einer Summe von 800 Millionen Schilling , und das ist für die österreichische Filmwirtschaft lebensnotwendig, wie man auch hinzufügen muß. Das geschieht in vier Stufen, im Jahre 2001 beginnend, und das wird möglicherweise einen Innovations- und Produktionsschub im österreichischen Film- und Fernsehwesen hervorrufen.
Hinzuweisen wäre dann noch auf den Kunstförderungsbeitrag. Vor allem wäre dem Herrn Staatssekretär zu sagen, er sollte sich einmal überlegen, ob man diesen Kunstförderungsbeitrag, wenn es ihn schon gibt, nicht dorthin bringen sollte, wohin er gehört, nämlich zu den Künstlern. Man könnte möglicherweise die Künstler-Sozialversicherung darauf aufbauen. Es ist schon klar, daß Geld, das man aus der Produktion nimmt und in die Pensionen steckt, dann hinterher immer bei der Produktion fehlt. Aber wenn man sich schon so aus dem Fenster hängt für eine Künstler-Sozialversicherung und ich finde das durchaus in Ordnung , dann muß einem klar sein, daß das in der Produktion fehlt, auf der anderen Seite gibt es jedoch eine soziale Absicherung. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Bitte, Frau Abgeordnete.
13.39
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als erstes ist es mir ganz wichtig und ganz wesentlich, festzustellen, daß die grüne Fraktion, obwohl wir dem Rundfunkgebührengesetz als Ganzem unsere Zustimmung nicht geben, eine getrennte Abstimmung bezüglich des Punktes verlangt, in dem es um die 600 Millionen Schilling für den ORF so quasi für das entgangene Programmentgelt bei Befreiungen geht. Das ist ein wesentlicher Betrag, der dem ORF zugute kommt und mit dem gutes ORF-Programm gemacht werden kann. Deshalb haben wir, um das explizit zu betonen, einen Antrag auf getrennte Abstimmung eingebracht.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso wesentlich ist es mir, zu betonen, daß die langjährige Forderung der Grünen, daß der ORF selbst sein Programmentgelt einhebt, jetzt