Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 98

Wir haben nun in diesem vorliegenden Antrag darum gebeten, ersucht, daß die Post dafür Sorge trägt, daß die Benachrichtigung über amtliche Briefsendungen ein klar erkennbares, ertastbares Zeichen für Blinde enthält, sodaß der Betroffene weiß, daß das kein Werbeprospekt, sondern eine amtliche Mitteilung ist.

Unter den Diskriminierungen, die in diesem Bericht aufgezeigt wurden, fand sich des weiteren, daß blinde Menschen nicht Trauzeugen sein dürften – eine Bestimmung, die relativ schwer verständlich ist, weil der Trauzeuge eine Person sein muß oder sollte, der den zu Trauenden kennt. Theoretisch kann man zwar auch einen Fremden von der Straße als Trauzeugen nehmen, aber in Österreich ist es üblich, daß man Freunde oder Verwandte bittet, den Trauungsakt auf dem Standesamt oder in der Kirche zu bezeugen.

Dies war Blinden bisher verwehrt – eine Bestimmung, die von vielen Blinden als sehr diskriminierend empfunden wurde. Diese Bestimmung besagt nämlich, daß jemand, der Zeugnis ablegt, der Sprache, in der getraut wird, und darüber hinaus auch noch seiner Sinne mächtig sein muß. Ich bin sehr froh darüber, daß wir mit diesem Entschließungsantrag eine Aufforderung an den Innenminister richten, daß wenigstens einer der zwei Trauzeugen blind sein kann und damit diese für von blinden Menschen als diskriminierend empfundene Bestimmung endlich wegfällt.

Es sind in diesen unseren Anträgen auch Verbesserungen für gehörlose Menschen enthalten. Dabei geht es vor allem darum, daß im österreichischen Fernsehen eine Unterstützung durch Bildtexte und Gehörlosendolmetscher möglich wird. Es ist ja beeindruckend – und Sie können das jetzt hier beobachten –, wie unglaublich schnell und für gehörlose Menschen gut verständlich unsere normale – was ist schon "normal"? – Lautsprache umgesetzt werden kann. Wir wünschen uns das vor allem für die Nachrichtensendungen, aber auch für das eine oder andere Magazin. Die gehörlosen Menschen werden dafür dankbar sein.

Weiters beschäftigen wir uns mit der Frage der Biomedizin-Konvention. Frau Abgeordnete Haidlmayr hat hiezu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diese Biomedizin-Konvention ist eine Konvention, die unter anderem von unserem Bald-Generalsekretär Walter Schwimmer im Europarat verhandelt wurde, für viele europäische Länder Verbesserungen bringen würde, aber nicht unumstritten ist – sowohl in Deutschland als auch in Österreich –, und ich halte es daher für sehr vernünftig, daß diese Biomedizin-Konvention vom Verfassungsdienst auf ihre Verfassungskonformität hin geprüft wird.

Der Inhalt des Antrages des Abgeordneten Kier bezüglich eines Antidiskriminierungsgesetzes ist dankenswerterweise schon in umfassenderer Form eingebracht. Ich glaube, daß es in dieser Hinsicht noch einiger Diskussionen über die Umsetzung bedarf, bin aber sehr froh darüber, daß mit jenem Antrag, den Kollegin Silhavy, ich und weitere Kollegen heute eingebracht haben, sichergestellt wird, daß an dieser Arbeit weitergearbeitet wird.

Meine Damen und Herren! Dieses ist – und das halte ich für ganz, ganz wichtig – ein Zwischenbericht, auch wenn nicht "Zwischenbericht" draufsteht. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Gleichstellung behinderter Menschen, aber wir sind leider noch lange nicht am Ziel. Wir müssen diesen Weg weitergehen, und ich hoffe, daß es möglich sein wird, diese Schritte auch in Zukunft gemeinsam zu machen, wie dies dankenswerterweise hier in diesem Hause in den letzten vier Jahren und auch davor möglich war.

Meine Damen und Herren! Wir müssen aber darüber hinaus tagtäglich auch die entsprechende Bewußtseinsbildung bei den Menschen fördern. Gesetze sind wichtig, aber wir müssen diese Antidiskriminierung auch in die Köpfe und Herzen der Menschen bringen. Daher ist jede Initiative, die dazu beiträgt, daß das Leben behinderter Menschen sichtbar wird und sie als gleichwertige Partner akzeptiert werden, dankenswert.