Zur Frage 10:
Einleitend möchte ich zu dieser Frage festhalten, daß im Zuge der Lehrlingsoffensive niemals Firmen beworben wurden. Wahr ist vielmehr, daß sich Firmen, die Lehrlinge eingestellt haben, bereit erklärten, für die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung zu werben. (Abg. Gaugg: Diese Argumentation ist ja wohl abenteuerlich!) Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen der Inserateneinschaltungen nicht nur die in der Dringlichen Anfrage angeführten Firmen und Unternehmen, sondern insgesamt 67 Firmen ausdrücklich erwähnt werden, wovon bei 32 Firmen angeführt wurde, wie viele Lehrlinge sie eingestellt haben.
In der Dringlichen Anfrage werden sieben Firmen angeführt, die in einem Naheverhältnis zu "Euroteam" stehen sollen. Im übrigen war dies dem Bundeskanzleramt bisher nicht bekannt. Von einer auffälligen Häufung von "Euroteam"-Geschäftspartnern bei den Inseraten kann daher nicht gesprochen werden.
Zur Frage 11:
Ausschlaggebend für die Auswahl der Firmen war das Engagement des jeweiligen Unternehmens für die Beschäftigung von zusätzlichen Lehrlingen. Die in dieser Frage angeführten Firmen waren 7 von insgesamt 67, die sich durch besonderes Engagement in diesem Bereich auszeichneten.
Zur Frage 12:
Die Vorschläge der Firmen, die in der Inseratenserie erwähnt werden sollen, wurden vom Projektleiter gegenüber dem Bundespressedienst im Bundeskanzleramt erstattet. Der Bundespressedienst hat den Vorschlägen zugestimmt. Für die graphische Umsetzung war im Auftrag des Bundespressedienstes die Firma Mark & Nevosad zuständig. Die L.S. Beratungsgesellschaft und der von ihr eingesetzte Projektleiter, Herr Stuhlpfarrer, wurden deshalb in die Auswahl der Firmen mit einbezogen, da dies Vertragsgegenstand war. Weder die L.S. Beratungsgesellschaft noch Herr Stuhlpfarrer haben das Bundeskanzleramt bei der Erstattung der Vorschläge, diese Firmen in den Inseraten zu erwähnen, auf eine besondere Geschäftsbeziehung mit "Euroteam" aufmerksam gemacht.
Zu den Fragen 13 und 14:
Weder dem Bundeskanzleramt noch dem Bundeskanzler war die Mängelfeststellung durch das AMS bei der Abrechnung des Projektes PROFESSIONET bekannt.
Zur Frage 15:
Da das Projekt PROFESSIONET in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales fällt, kann zu den Punkten der Frage 15 nicht Stellung bezogen werden. Grundsätzlich ist aber jede Initiative zu begrüßen, egal, von welcher Einrichtung, die sich um die Schaffung zusätzlicher Lehrlingsplätze bemüht.
Wir werden auch 1999 unsere Anstrengungen fortsetzen, allen auf den Arbeitsmarkt kommenden Lehrlingen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen und dieses Problem im Griff zu behalten. (Abg. Gaugg: Nicht genügend! – Beifall bei der SPÖ.)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.Wir gehen jetzt in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.