Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 121

15.49

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Staatssekretär! Sie brauchen wirklich eine Erschwerniszulage. Sie haben hier eine juristisch spitzfindige, politisch nichtssagende Erklärung abgegeben. Daß es dem Herrn Bundeskanzler zuwider ist, eine derartige Erklärung selbst abzugeben, verstehe ich, nämlich daß er sich nicht traut, hierherzukommen, um mit eben diesen Worten eine nichtssagende Erklärung abzugeben. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung.)

Herr Staatssekretär! Das sei alles nicht bekannt gewesen, deswegen müsse die Geschichte in Ordnung sein. Es seien ja nur erwerbsmäßige Nebentätigkeiten zu melden. Also ist alles okay, was diese Herren aus den Ministerbüros betrifft, haben Sie gesagt. Es gibt keinen Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung. Diesen kann es ja nicht geben, da ja die Firma beauftragt war.  Das nenne ich juristisch spitzfindig und politisch absolut nichtssagend. (Abg. Gaugg: Nicht einmal gescheit!) Vielleicht nicht besonders spitzfindig, kann schon sein.

Oder: Wie Sie das, was Sie auf die Frage 11 geantwortet haben, meinen, habe ich überhaupt nicht kapiert. Die Häufung von firmennahen Nennungen in den Inseraten war bisher dem Bundeskanzleramt nicht bekannt, und deswegen kann man von auffälliger Häufung nicht sprechen.  Diese Logik ist wohl etwas eigenartig.

Diese Häufung ist tatsächlich eigenartig, das ist wohl gar keine Frage. Das gilt insbesondere für den Fall 11a, wobei es zehn Schaltungen gab. Wie viele Lehrlinge hat Herr Dr. Winternitz, Aufsichtsratsvorsitzender der "Euroteam Beteiligungsverwaltungs AG", beschäftigt? Gar keinen  oder einen, soviel ich weiß. Zehn Inserate  ein Lehrling. Gut.

Herr Staatssekretär! Ich richte jetzt an Sie stellvertretend ein paar Fragen, die ich selbstverständlich an den Bundeskanzler gerichtet hätte. Aber wenn er nicht da ist, muß ich sie wohl oder übel an Sie richten. Diese Fragen betreffen die heikle Geschichte seines Sohnes, Dipl.-Ing. Jan Klima.

Herr Jan Klima hat dem Unterausschuß mitgeteilt, daß er zwar irgendwann en passant gefragt worden sei, ob er bei diesem Verein Rechnungsprüfer werden wolle, er sei aber nie darüber informiert worden, daß das dann tatsächlich der Fall gewesen ist, und er habe auch keine entsprechenden Aktivitäten gesetzt, hat nichts bezahlt bekommen und so weiter. Beim "Euroteam"-Verein Burgenland hat man ihn nicht einmal gefragt, ob er das will, sondern ihn einfach von "Euroteam" als Rechnungsprüfer eingesetzt. (Abg. Fischl: Dieser "brave" Junge!)

Wir haben  ich möchte das ausdrücklich betonen  meines Wissens keinerlei Grund, an dieser Aussage von Herrn Jan Klima zu zweifeln. Aber was ist das für ein Verein, frage ich mich, der seine Rechnungsprüfer nicht einmal von ihrer Wahl informiert? Ich meine, dieser Verein mit allen seinen Untergliederungen  Karl Öllinger hat das komplizierte Schaubild schon gezeigt , der öffentliche Aufträge im Ausmaß von 40 Millionen Schilling bekommen hat, wird wohl Rechnungsprüfer brauchen. Haben die Rechnungsprüfer dort in den vier oder fünf Jahren, seit Jan Klima auf dem Papier Rechnungsprüfer war, nie getagt? Ein Verein hat Rechnungsprüfer, die Rechnungen werden aber nicht geprüft. Hat es andere Rechnungsprüfer gegeben? Einer jedenfalls, nämlich Jan Klima, hat nicht geprüft. War es irgend jemand anderer? Hat das schon jemand überprüft? Aber das sind letzten Endes vereinsrechtliche Details, diese sollen das "Euroteam", das Bundeskanzleramt oder das Sozialministerium prüfen.

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Was mich wundert, ist folgendes: Wenn mein Name von irgendeinem Verein in dieser Weise verwendet würde, wenn irgend jemand sagen würde, der Van der Bellen ist Kassier oder Rechnungsprüfer oder Zeitungsausträger, egal was, ohne mich zu fragen, ohne mich zu informieren, und zwar in einer nicht unheiklen Sache, bei der es um die Verwaltung, um die Verwendung öffentlicher Gelder beziehungsweise Gelder von der EU oder von Österreich geht, dann wäre ich fuchsteufelswild, oder? Oder du nicht, Pepi Cap? (Abg. Dr. Cap: Na sicher!)  Na sicher! "Na sicher", sagst du jetzt. Ist der Jan Klima fuchsteufelswild? Ist sein Vater, Viktor Klima, fuchsteufelswild?

Wissen Sie, was ich getan hätte?  Ich hätte einen Anwalt ins Spiel gebracht, ich hätte einen Anwalt beauftragt und ihm gesagt: Bitte, passen Sie auf, da wird mein guter Name beschädigt,


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