Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 122

da laufe ich Gefahr, daß Kosten wegen Nichtwahrnehmung einer Aufgabe, nämlich der Rechnungsprüfung, auf mich zukommen. Es kann nicht nur mein Ruf, sondern auch mein Geldtaschl geschädigt werden.

Das alles hätte ich gesagt und von diesem Verein und dem Herrn Stuhlpfarrer  und wie sie alle heißen  verlangt, das umgehend rückgängig zu machen. Ich hätte gesagt: Gebt mir Garantien, daß aus dieser Handlungsweise für mich kein Schaden entsteht!

Hat sich Jan Klima so gewehrt?  Wenn er es getan hat, so ist es mir jedenfalls nicht bekannt.

Weiters frage ich mich: Wieso? Darf er sich nicht wehren?  Er kann sich ja nur wehren, indem er automatisch die Firma beziehungsweise den Verein "Euroteam" und dessen Dutzend Firmen angreift. Das muß man schon ganz klar sehen. Darf er das nicht? (Abg. Jung: Wenn ja, warum?  Abg. Fischl  in Richtung des Abg. Jung : Weil er ein guter Bub ist!) Diese Frage ist offen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.

Aber es ist ja nicht nur das. Es ist ja keine hypothetische Frage, ob der Name Klima da beschädigt wird oder nicht. Ich würde Ihnen schon raten, die abweichende Stellungnahme von Herrn Öllinger beziehungsweise die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu lesen. Ich lese Ihnen das nicht im Detail vor, aber ich darf Sie nur an folgenden Umstand erinnern: 349 Beratungsstunden für einen Anwalt! Wissen Sie, was eine Anwaltsstunde kostet? Der Berater braucht ja auch ein Vis-à-vis, der beraten wird. Multiplizieren Sie das einmal mit 2 000, 3 000 S! Der Anwalt muß ja einen Kopfschuß haben, wenn er sich so lange in so einer Geschichte beraten läßt, um dann einen Lehrling einzustellen.

Das ist nicht aufklärungsbedürftig? Da hängt der Name Klima als Rechnungsprüfer nicht mit drinnen? Ich erspare Ihnen die ganzen Geschichten mit den Doppelverrechnungen, aber nur, damit Sie es einmal sehen  Herr Kiss beklagt sich immer, er könne das aus dieser Entfernung nicht sehen, aber in diesem Fall genügt das optische Bild, Herr Kiss , zeige ich Ihnen die abweichende Stellungnahme des Herrn Öllinger. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das können Sie nachlesen. Vergleichen Sie links und rechts! Rinks und lechts, wie die Dichter sagen. Identisch.

Bitte, wir haben genügend Rechtsanwälte hier im Saal. Ich frage Sie: Ist das keine Urheberrechtsverletzung? Ist das nicht Diebstahl geistigen Eigentums? So etwas macht die Firma "Euroteam"! Und da darf sich Herr Jan Klima nicht wehren? Ich verstehe das nicht! Wo bleibt da der Aufschrei von seiten der SPÖ, wo bleibt da die massive Distanzierung? Warum sagt niemand: Nein, wir haben mit dieser Firma, mit diesem Verein nichts zu tun!? Wo bleibt dieses Bekenntnis? Oder stecken Sie wirklich so tief drinnen? Was gibt es denn an diesem Schaubild mit den zwei Bildern herumzudeuteln? Muß ich erklären, worum es dabei geht? Es sieht ein Depp auf den ersten Blick, worum es da geht! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, machen diesen Leuten dort die Mauer. Dieses Gefühl hat man. Sie machen denen die Mauer. Anders kann ich die Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs nicht verstehen. Was hat das für einen Sinn? Das müssen Sie der Öffentlichkeit erklären. Mir brauchen Sie es nicht zu erklären, aber der Öffentlichkeit müssen Sie einmal erklären, wie so etwas möglich ist.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Sache stinkt! Das können Sie doch nicht leugnen! Ein Blick auf ein Blatt Papier genügt.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Freiheitlichen.)

15.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Hostasch.  Bitte, Frau Ministerin.

15.58

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner Ausfüh


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite