Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 125

Zur Frage 9:

Im Rahmen des Vertrages zur Lehrlingsoffensive II, der gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten verfaßt wurde, wird ausdrücklich festgehalten, daß die Weiterführung der Hotline auf Basis der Ausschreibung 1997 in Abstimmung mit den Auftraggebern zu erfolgen hat. Eine erneute Ausschreibung wäre nicht sinnvoll gewesen, da andere Bieter jedenfalls einen Einschulungsteil für die Callcenter-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen ausgewiesen hätten. Somit hätten keine gleichen Wettbewerbsbedingungen geherrscht, und es hätte auch zu Mehraufwendungen des Auftraggebers geführt. Zudem erfüllte TBK den ersten Auftrag zur Zufriedenheit des Auftraggebers, und durch die gewählte Vorgangsweise waren Kontinuität und auch Verläßlichkeit unserer Einschätzung nach gewährleistet. Die Fortführung durch die Firma TBK erfolgte jedenfalls auch in Abstimmung mit meinem Ressort.

Zu den Fragen 13 und 14:

Zwischen dem Arbeitsmarktservice, das Ende des Jahres 1996 mit der weiteren Abwicklung von Projekten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Employment und Adapt beauftragt wurde und damit auch für PROFESSIONET zuständig war, und dem Projektnehmer kam es im Zuge der Projektabrechnung zu Auffassungsunterschieden hinsichtlich der anerkennbaren Kostenpositionen und deren Aufschlüsselung. In der Abrechnung kann der Projektträger nur jene Kosten geltend machen, die im Vertrag vereinbart wurden und nachgewiesen werden, also Frau/Mann-Monate als Gehaltskosten inklusive Nebenkosten für nachgewiesene projektbezogene Beschäftigungszeiten für das Projekt, nachgewiesene, dem Projekt zuordenbare Sachaufwandskosten, nachvollziehbare anteilige Gemeinkostenzuschläge für Büromiete, Energiekosten und anderes.

Es gab  und deshalb habe ich das jetzt beispielhaft aufgezählt  und gibt somit im gesamten Projekt keine Verrechnung nach Stundensätzen, und ich bitte, diese Argumentation, die im Unterausschuß ausführlich dargelegt wurde, als sachlich und inhaltlich richtig zu akzeptieren. Es wurde auch in der heutigen Debatte wieder auf bezahlte Stundensätze Bezug genommen, was nicht den Fakten entspricht. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir erfahren, wie abgerechnet wurde?)

Jeder Hinweis auf Stundenzahlen und Beratungsstunden im Projektbericht hat nichts mit finanziellen Vergütungen zu tun, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, sondern nur mit statistischen Angaben und Indikatoren (Abg. Dr. Petrovic: Worauf basiert die Statistik?), wie es von der Europäischen Kommission zu einer besseren Vergleichbarkeit mit anderen Ländern und anderen Projekten gewünscht wird. Diesbezüglich liegt ein ausdrücklicher Wunsch der Europäischen Kommission vor. (Abg. Dr. Petrovic: Frau Bundesminister! Was ist die Bezugsgröße dieser Statistik?)

"Euroteam" hat dazu einen Abrechnungsvorschlag vorgelegt, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, und bei dessen Kontrolle gab es beim Sachaufwand und bei den Gemeinkostenzuordnungen  und ich betone: wie es auch bei anderen Auftragnehmern und Auftraggebern immer wieder vorkommt  Meinungsverschiedenheiten bei einzelnen Positionen und Aufklärungswünschen. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn die statistische Größe: Personen, Stunden, Tage, Wochen?)

Frau Abgeordnete! Im Unterausschuß wurde über diese Frage stundenlang diskutiert. Ich möchte in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit doch noch auf die offenen Fragen Bezug nehmen können. (Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht darf es das Plenum auch erfahren! Wir würden das auch sehr gerne wissen! Vielleicht die Medienvertreter auch!)

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Im Juni wurde eine grundsätzliche Einigung über den Aufteilungsschlüssel bei den Gemeinkosten erzielt. Die gemeinsame Abrechnung wird nun voraussichtlich im August erfolgen. Das Projekt PROFESSIONET wurde im November und Dezember 1998 auch von der Innenrevision des Sozialministeriums im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung der Gemeinschaftsinitiative "EMPLOYMENT" gemäß Strukturfondsbestimmungen kontrolliert.


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