Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 126

Ich darf auch festhalten, daß nicht nur vom österreichischen Rechnungshof, sondern auch vom Europäischen Rechnungshof die abgerechneten Projekte als absolut ordentlich und alle Projekte meines Ressorts als absolut korrekt abgesegnet wurden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Damit ist meines Erachtens ebenfalls bestätigt, daß die Routinekontrollen, die innerhalb meines Ressorts beim ESF gemacht werden, sehr wohl dazu imstande sind, auch Problembereiche aufzuzeigen und daher eine absolut korrekte Abrechnung sicherzustellen. Die Innenrevision schlägt insbesondere vor, bei der Endabrechnung des Projektes sämtliche parallelen Projekte sowie den Träger als Ganzes zu prüfen, um die Gemeinkostenschlüsselung zu plausibilisieren und eine klare Kostenzuordnung vorzunehmen. Hier ist auch eine gemeinsame Sichtweise mit dem AMS festzustellen.

Zur Frage 15:

Die Abrechnung des Projektes PROFESSIONET erfolgt entsprechend der genehmigten Kostengliederung durch ein belegmäßiges Nachweisen der tatsächlich entstandenen Personal- und Sachkosten; ich habe schon auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Sumpf! Unglaublich!) Da die Umsetzung des Projektkonzeptes einen Bestandteil des Fördervertrages bildet, wird anhand des vorzulegenden Zwischen- und Endergebnisses auch die inhaltliche Umsetzung überprüft.

Da die Projekte der Gemeinschaftsinitiativen europaweit durchgeführt werden, werden bei allen Projekten vergleichbare statistische Daten insbesondere für sozialwissenschaftliche und analytische Zwecke erhoben. Die Europäische Kommission gibt hiezu unter anderem vor, vergleichbare Daten über die Durchschnittskosten anzugeben. Diese Daten  ich erwähne es noch einmal  dienen ausschließlich der statistischen Erfassung und sind nicht Grundlage für die Abrechnung von Projekten. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist die Basis dieser Statistik?)

"Zu diesem Zweck wurden allen Projekten unter anderem folgende statistische Indikatoren vorgegeben, sehr geschätzte Frau Abgeordnete: Die Anzahl der TeilnehmerInnen am Projekt PROFESSIONET beträgt 120  vielleicht befriedigt Sie diese Antwort , jene der Stunden pro Teilnehmer und Teilnehmerin an PROFESSIONET 50, es sind also bei PROFESSIONET insgesamt 6000 Leistungsstunden zu verzeichnen.

Da es sich bei PROFESSIONET um ein Entwicklungsprojekt handelt, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, fallen dort selbstverständlich in hohem Ausmaß Stunden für die eigentliche Entwicklungsarbeit, das Erstellen der Berichte, die laufende Projektevaluierung und anderes an, die sich nicht unmittelbar auf die Zusammenarbeit mit den Unternehmern beziehen lassen.

Ich möchte auch auf die von Ihnen angeführte Frage bezüglich der SPÖ Wien zu sprechen kommen. Die SPÖ Wien wurde nicht in Lehrlingsfragen beraten, sondern hat sich vielmehr dazu bereit erklärt, bei der Entwicklungsarbeit des Projektes unentgeltlich mitzuwirken. Es wurden dort Bedarfsanalysen erstellt und Einzel- und Gruppengespräche über Ausbildungsinhalte geführt. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn die SPÖ unentgeltlich arbeitet, wieso gibt es dann Rechnungen?)

Darüber hinaus wurde mit allen an diesem Projekt interessierten und teilnehmenden Unternehmen und Organisationen auch Möglichkeiten zur Aufnahme von Lehrlingen erörtert. Die unmittelbare Beratungs- und Entwicklungsarbeit betrug 13 Stunden, inklusive Vor- und Nachbereitung 30 Stunden. Dazu wurden anteilig Stunden für die Projektentwicklung  nicht für die SPÖ! , die Projektevaluierung und sonstige Overheadkosten im Ausmaß von 215 Stunden zugeschlagen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte um den Schlußsatz. Ich habe jetzt eine Überschreitung zugelassen, aber ...

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite