Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 127

Es gibt keinerlei Geldströme zwischen den teilnehmenden Unternehmern und den Projektträgern oder den Auftraggebern des Projekts. Der Nutzen lag somit beim Projekt und nicht bei den Unternehmern.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Er hat gebeten, 8 Minuten Redezeit einzustellen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.13

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze, ist leider nicht mehr anwesend. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Bundeskanzler auch nicht!) Herr Professor Van der Bellen! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat sich mit Grauen abgewandt!) Das von Ihnen thematisierte "Euroteam" ist in den nächsten Wochen und Monaten Gegenstand von Prüfungen durch ein ordentliches Gericht, und man wird sehen, was an all diesen Vorwürfen wahr ist. Es kann aber dieses Thema "Euroteam" nicht dazu verwendet werden, die erfolgreiche Lehrlings- und Jugendpolitik des Bundeskanzlers, der Sozialministerin, der österreichischen Bundesregierung anzupatzen, denn die Lehrlingspolitik unseres Bundeskanzlers ist eine sehr erfolgreiche! (Abg. Schaffenrath: Das ist ein Aufschieben der Probleme!)

Meine Damen und Herren! Gerade in Anbetracht der europäischen Jugendarbeitslosigkeit sieht man, wie wichtig es war, daß der Bundeskanzler diese Lehrlingsoffensive gestartet hat. Im Jahre 1996 gab es um über 3 000 mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen. Erst als 1997 die Bundesregierung  der Bundeskanzler, die Sozialministerin  eine Lehrlingsoffensive gestartet hat, wurde dieser negative Trend gestoppt, ist es gelungen, eine Wende am Lehrstellenmarkt zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Schaffenrath: Aber welche Wende!)

Welche Wende?  Das kann ich Ihnen sagen, denn zwischen 1996 und 1998, Frau Abgeordnete, stieg die Gesamtzahl der Lehrlinge von 120 000 auf 125 000 an. Das allein ist schon positiv, denn somit hatten 5000 Jugendliche mehr eine Lehrstelle! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine weitere Zahl: Die Zahl der Lehranfänger stieg von 37 000 auf 39 000 an. Die Anzahl der Lehrbetriebe wurden von 39 700 auf 41 400 angehoben. Das sind positive Zahlen, aber über diese wurde in den letzten Tagen überhaupt nicht gesprochen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir für unsere Jugend schreiben, und die Jugend wird auch mit uns gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die positiven Leistungen in Österreich müssen angesichts der kommenden Wahlen in Ermangelung anderer Themen ganz einfach madig, müssen schlechtgemacht werden. Daher wird nicht darüber gesprochen, daß wir alles daransetzen müssen, damit die Lehrlinge wieder einen Arbeitsplatz haben, es wird nicht darüber gesprochen, daß wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft verstärkt anstrengen müssen, daß es mehr Lehrstellen gibt, es wird nicht darüber gesprochen, daß wir mehr und neue Arbeitsplätze schaffen wollen.

Und da nehmen wir auch gar nicht die internationalen Vergleichszahlen her. Meine Damen und Herren! Die internationalen Vergleichszahlen lassen Österreich schon sehr gut aussehen, denn nach der Berechnungsmethode der EU hat Österreich 6,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, ein Wert, der in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 19,6 Prozent liegt! (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja jetzt nicht!)

Es war notwendig, eine solche Offensive zu starten, und daß dabei auch neue Methoden angewendet wurden, liegt auf der Hand, denn die alten haben halt ganz einfach nicht mehr gezogen.

Und da Sie heute so besonders auf das Thema "Euroteam" bedacht sind: Warum hat denn keiner meiner Vorredner  aber vielleicht kommt das noch von dem einen oder anderen nach mir  gesagt, daß das AMS in Wirklichkeit bereits mit der Kontrolle begonnen hat? Das AMS hat bereits aufgezeigt, wo Fehler gemacht worden sind, und man muß, um der Wahrheit die Ehre zu geben, auch sagen, daß jene Projekte, die noch nicht zur Zufriedenheit abgeschlossen sind,


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