Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 128

auch noch nicht ausbezahlt worden sind; das Geld ist bislang zurückbehalten worden. (Abg. Öllinger: Es gibt überhaupt keine Projekte, die zur Zufriedenheit abgeschlossen worden sind!)

Kollege Öllinger, ich habe von Ihnen kein Wort darüber gehört, daß das AMS kontrolliert hat und bezüglich jener Projekte, die noch nicht erledigt sind, auch das Geld zurückgehalten wurde. (Abg. Öllinger: Ich habe das gesagt! Sie müssen aufpassen!)

Meine Damen und Herren! Und wenn das hier schon kritisiert wird, dann bitte ich doch zumindest um so viel Fairneß und Anständigkeit, daß man auch zur Kenntnis nimmt, was der Bundeskanzler und die Sozialministerin als Maßstab gesetzt haben. Sie haben nämlich gesagt: Da gibt es Kritik, also beauftragen wir den Rechnungshof mit der Überprüfung dieser Angelegenheit.  Lassen wir doch einmal den Rechnungshof überprüfen, wir werden sehen, was schlußendlich an Fakten herauskommt. (Abg. Gaugg: Da ist der Kanzler schon in Pension, bis die fertig sind!)

Kollege Gaugg, Sie wissen doch, daß die viel schneller sind, als zum Beispiel die Anklage gegen Rosenstingl fertiggestellt ist. Es dauert wahrscheinlich noch sehr lange, bis sie fertig sein wird. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sagen Sie doch auch, was ich schon eingangs erwähnt habe: Nicht nur der Rechnungshof wird eine Prüfung vornehmen, sondern auch ein ordentliches Gericht wird uns einen Bericht vorlegen und auf eventuell relevante Straftatbestände hinweisen.

Ich wiederhole, es geht meiner Ansicht nach in Wirklichkeit darum, den Bundeskanzler und die Bundesregierung anzupatzen, weil da eine ordentliche, eine erfolgbringende Lehrlingsoffensive gestartet wurde  zur Unterstützung der jungen Menschen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das trauen Sie sich auch noch sagen?) Das traue ich mich zu sagen, weil es immer wieder mehr Lehrlinge und auch neue Lehrstellen für diese gibt!

Und ich sage Ihnen auch: Uns Sozialdemokraten ist es vor allem wichtig, daß es in Österreich so wenig Jugendarbeitslosigkeit gibt wie nur möglich. Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, daß es genügend Lehrstellen für die jungen Menschen gibt. Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, daß wir gemeinsam mit der Wirtschaft insofern mobil machen, als wir auch neue Lehrberufe schaffen. Und ich fordere von diesem Platz aus den Herrn Bundesminister für Wirtschaft noch einmal auf, diese neuen Lehrberufe auch schnell fertig zu erstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in Erinnerung an meine Jugendzeit noch etwas sagen: Ich war damals schon einer von denen, die sich darüber geärgert haben, daß es bei den Lehrlingen Arbeiter und Angestellte gegeben hat. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine andere Baustelle!) Daher ist es wichtig, daß wir auch bei den Lehrlingen die "Aktion Fairness" umsetzen, damit der Arbeiter dem Angestellten gleichgestellt wird, damit es zwischen diesen keine Unterschiede mehr gibt. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Als Politiker, Kollege Schöggl, hätten Sie genug damit zu tun, den Lehrlingen zu helfen, statt hier polemische Reden zu halten, damit Sie eventuell um ein paar Prozentpunkte mehr bekommen werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für uns ist die Jugendbeschäftigung wichtig! Wir wollen keine Jugendarbeitslosigkeit, sondern wir wollen mehr Lehrlinge. Daher sind wir mit der Lehrlingspolitik des Bundeskanzlers, der Sozialministerin und der Bundesregierung insgesamt mehr als zufrieden. (Beifall bei der SPÖ.)

16.22

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier gemäß  33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie der vermuteten rechtswidrigen Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Kurden-Morden im Juli 1989 einzusetzen.


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