Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt.
Die Abstimmung wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.
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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Der beste Beweis für das schlechte Gewissen von Bundeskanzler Klima sitzt auf der Regierungsbank in Gestalt des Herrn Staatssekretär Wittmann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Er ist offenbar wie die Jungfrau zum Kind gekommen, und ich muß hinzufügen, daß wir nur aus Koalitionstreue dem Antrag der Freiheitlichen nicht die Zustimmung gegeben haben. (Lebhafte Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es gibt einen Ausschußbericht über den Unterausschuß des Rechnungshofes, und da gibt es sehr viele Ungereimtheiten, Verflechtungen, Verbandelungen. Viele Fragen sind bereits im Unterausschuß behandelt worden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und es mußte auch die SPÖ eingestehen, daß da eindeutig ein Fehlverhalten im Arbeitsmarktbereich gegeben ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Konkret: Der Ausschuß hält fest, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist und es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären und damit einen unzulässigen Startvorteil gibt. (Abg. Scheibner: Bei dir hat anscheinend der burgenländische Wahlkampf schon begonnen!)
Der Ausschußbericht hält weiters fest, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Gaugg: Was redest du überhaupt? Du darfst eh nichts sagen!), daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat, daß hier ein sehr kompliziertes Firmengeflecht aufgebaut wurde. Herr Kollege Öllinger hat das schon gezeigt, ich kann es in Farbe zeigen. (Der Redner stellt ein auf einen Karton aufgeklebtes Plakat so vor sich auf das Rednerpult, daß es von den Plätzen der Abgeordneten aus deutlich eingesehen werden kann.) Aber bevor ich zu diesem ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist aber gelb, das "Netzwerk", grün, rot und gelb!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Herr Abgeordneter Steindl, andere kommen nach ihm dran! – Bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Bevor ich auf dieses Firmengeflecht zu sprechen komme, möchte ich zum formalen Ablauf des Unterausschusses etwas sagen. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit Informationsmaterial – Sie können das bei den Abgeordneten Lukesch, Kopf und Kiss sehen – zugeschüttet worden. (Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!) Es waren zirka 100 Kilogramm Informationsmaterial, das wir bekommen haben, und das mußten wir erst bewältigen. Ich habe gehört, daß dafür sogar eine eigene Druckerei eingeschaltet wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Auf der anderen Seite sind wesentliche Informationen, zum Beispiel vom Frauenministerium, gar nicht oder zu spät gekommen.
"Euroteam": Es dreht sich alles um dieses SPÖ-Netzwerk, dieses rote Netzwerk "Euroteam". (Abg. Gaugg: Mit Hilfe der ÖVP! Schämt euch!) Und wenn man sich dieses Netzwerk ansieht, erkennt man, daß alles von zwei Vereinen gesteuert wurde beziehungsweise von einem Verein, nämlich von "Euroteam Vienna" und von "Euroteam Burgenland". Es scheinen immer wieder die