Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 130

gleichen Namen auf, überall, egal, wo man hinzeigt, egal, welche Gesellschaftsform. Und der Kopf war und ist Herr Lukas Stuhlpfarrer (Abg. Gaugg: Ich sage nur: Fischler! Alles Geschäft!), Herr Kollege Gaugg, der von Dr. Buchinger im Unterausschuß als der Aufreißer und Einfädler dieser Projekte benannt wurde.

Angesichts der Funktionen des Herrn Stuhlpfarrer  ehemaliger Bundesvorsitzender der "Aktion Kritischer Schüler", also einer SPÖ-Schulorganisation  erkennt man, daß er gar nicht so weit weg ist von der SPÖ. Er hatte die unterschiedlichsten Funktionen und hat sie noch immer: Vorstandsvorsitzender im "Euroteam Vienna", Vorstandsvorsitzender-Stellvertreter im "Euroteam Burgenland"  keiner weiß, was dieser Verein eigentlich gemacht hat (Abg. Gaugg: 3,8 Millionen verbraten!) , Vorstand bei "Euroteam Beteiligungsverwaltungs-AG", Geschäftsführer in diversen Subunternehmen, Aufsichtsrat bei "bfi Wien-Euroteam", und letztendlich großer Lehrlingsbeauftragter des Bundeskanzlers.

Schauen wir uns die weiteren handelnden Personen an: Da gibt es einen Franz Bernthaler, ebenfalls in diversen Gruppen vertreten, einen Jan Klima, Sohn des Bundeskanzlers, Rechnungsprüfer, ohne zu wissen, daß er das bei "Euroteam Vienna" oder "Euroteam Burgenland" war. In seiner Beantwortung steht: Herr Jan Klima hat keine Funktion, wurde aber irrtümlich als Rechnungsprüfer geführt. Wie kann man das machen: einen Verein gründen und irrtümlich jemanden als Rechnungsprüfer führen? Das ist sehr interessant: "Euroteam" hat innerhalb von fünf Jahren mehr als 47 Millionen Schilling kassiert, und es gab keine Rechnungsprüfung?  Das ist sehr eigenartig! Oder hatte ... (Abg. Ing. Gartlehner telephoniert mit seinem Handy.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, eine Sekunde!  Ich muß einen Abgeordneten bitten, die Handy-Verwendung nicht minutenlang im Sitzungssaal zu praktizieren!

Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Steindl.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Oder hatte Herr Jan Klima eine andere Funktion, nämlich die Funktion eines Türöffners?  Das ist die Frage, die uns noch lange nicht nur in diesem Haus, sondern auch woanders beschäftigen wird.

Es gibt da ein eindeutiges Versagen der Vereinspolizei, und da ist auch der Herr Innenminister gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es geht nicht darum, die Gebarungen der vielen gemeinnützigen Vereine zu verschärfen, wie er es wollte, sondern die derzeit gültigen Gesetze zu vollziehen.

Setzen wir in der Liste fort: Gerald Gerstbauer, Ministersekretär von Frau Ministerin Hostasch, auf der einen Seite Mitauftraggeber, Koordinator, auf der anderen Seite Mitauftragnehmer.  Und das stimmt! Das kann man auch zeitlich entsprechend beweisen. Er war nach seinen eigenen Angaben für folgende Aktivitäten zuständig: für Gespräche, für Ausarbeitung inhaltlicher Konzepte und  Kontrolle! Es fragt sich nur: Wen hat er kontrolliert? Sich selbst bei "Euroteam"? Das ist eine Frage, die höchst interessant ist.

Oder ein Herr David Mock. Wir wissen: Als Pressearbeiter im Bundeskanzleramt muß man sehr flexibel sein. Das ist er vielleicht auch. Aber als all das in der Presse bekannt wurde, hat Herr David Mock sofort alle Funktionen niedergelegt  so flexibel war er!  , er hat all seine Funktionen fluchtartig aufgegeben und den Verein verlassen. Frage: Warum? Weshalb? Was steckt da dahinter? Warum fluchtartig?  All das ist aufklärungsbedürftig.

Auch im Hinblick auf das "Euroteam"-Firmengeflecht blieben bisher einige Fragen offen: Woher kam das Geld für die gemeinnützigen Vereine? (Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!) Wie wurden die Eigenmittel bei den EU-Projekten eingebracht?  Diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Oder: Wie wurde das notwendige Stamm- beziehungsweise Grundkapital der einzelnen Firmen aufgebracht? Es gibt nach wie vor keine Gewinn- und Verlustrechnung. (Abg. Fischl: War der Staribacher der Berater?) Zwar haben wir einige Bilanzen bekommen, aber aus diesen läßt sich überhaupt nichts ersehen. Eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der vielleicht Geldflüsse


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