Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 132

Sie unserem Minderheitenbericht zustimmen müssen und nicht mit der SPÖ gemeinsam einen Bericht erarbeiten. Ich sage Ihnen: Der Preis dafür waren Herr Fischler und 34 Diplomaten. Das ist eure Form der Politik! Ich hoffe, daß ihr eine entsprechende Abrechnung bekommt. (Pfui-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr, meine Herren und Damen von der ÖVP, seid Mittäter. Sie wissen nämlich, daß ein gewisser Herr Stuhlpfarrer, die Zentralfigur dieses Firmenkonglomerats, 349 Stunden in einer Rechtsanwaltskanzlei verbracht hat, um Beratung für eine Lehrlingsaufnahme durchzuführen und auch entsprechende Motivation. 349 Stunden  das sind sage und schreibe zweieinhalb Arbeitsmonate! Ich glaube, daß das ganz bewußt so gemacht wurde. Es liegt der Verdacht nahe, daß sich Herr Stuhlpfarrer dort die rechtliche Beratung für seine Firmenkonglomerate geholt hat. Das könnte dem Aufwand entsprechen. Eigenartigerweise tauchen nämlich diese beiden Rechtsanwaltspartner dann auch als Aufsichtsräte beziehungsweise Vorsitzende in einer der Firmen des Herrn Stuhlpfarrer auf. Und davon weiß der Herr Bundeskanzler nichts. Er weiß von nichts. Der Herr Staatssekretär hat heute verlesen, was ihm wahrscheinlich der Herr Bundeskanzler aufgeschrieben hat. Er weiß von nichts. Ich frage mich wirklich, ob Nichtwissen vor Strafe schützt.

Sie, Frau Bundesministerin Hostasch, zeichnen sich auch durch Nichtbeantwortung nichtgestellter Fragen aus. Das ist es! Sie gehen mit keinem Wort auf "Euroteam" ein. (Abg. Koppler: Das stimmt nicht!) Sie streifen das am Rande und sagen: Diese Vergleichsstudie über 200 neue Lehrberufe in der EU und Österreich wäre eine Meisterleistung. Sie hat 430 000 S gekostet und bestand letztlich im Kopieren von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft. Wenn Sie das als Leistung bezeichnen, dann weiß ich, was für Sie Leistung bedeutet!

Zur Frage des Mißbrauchs: Es ist vor allem beschämend, daß die Reiselust des Herrn Stuhlpfarrer ungebrochen ist. Während der Sitzungen des Unterausschusses war er einen Tag da. Als wir ihn noch einmal hören wollten, hieß es aber, der gute Mann sei in Chicago. Vier Wochen! Vier Wochen werde er in Chicago sein. Und heute sitzt er plötzlich wieder in der Journalistenloge. Warum waren Sie nicht im Unterausschuß, als wir Sie gebraucht haben für ein paar Fragen? Auch zu feig? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Abgebrochen das Studium?

Oder: Sie haben noch nicht beantwortet, Herr Stuhlpfarrer, was Sie in Palermo getan haben. Haben Sie sich mit der Camorra getroffen? Wozu waren Sie in Palermo? Entschuldigen Sie  Sie haben Steuergeld in Millionenhöhe verbraten. Dann stehen Sie doch Rede und Antwort, Sie mit Ihrem Bundeskanzler, Sie als Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzlers! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Es wird immerzu behauptet, als große Linie dargestellt: Wir schaffen Lehrlingsarbeitsplätze, koste es, was es wolle! Das darf doch nicht dazu führen, daß unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers Klima alles erlaubt ist, bis hin zu Vorgängen, die den Verdacht des Betruges aufkommen lassen. Das kann ja auch nicht im Interesse der SPÖ sein!

Sie sind immer so stolz darauf, etwas für die Jugend zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das war richtig! Aber dann tun Sie es mit Ihrem Geld und nicht mit Steuergeld! "Kinderfreunde", die Gemeinde Wien, die SPÖ Wien wurden im Ausmaß von Hunderten Stunden beraten. Hunderte Stunden war die SPÖ Wien ... (Abg. Koppler: Was tust denn du mit deiner Pseudogewerkschaft?  Nichts!) Was ist denn? Ja, aber ich habe kein öffentliches Geld verbraten! Koppler! Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen eurer Politik und unserer Politik: Euer ÖGB kassiert Steuergelder in Millionenhöhe. Das ist einmal das erste. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und jetzt hör einmal zu! Es gibt ein Projekt mit der Nummer (weitere Zwischenrufe des Abg. Koppler)  zuhören!  37106. (Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Eine Sekunde, es wird gleich ruhig sein.  So, bitte setzen Sie fort! (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)


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