Abgeordneter Reinhart Gaugg
(fortsetzend): Träger: ibis GmbH Westösterreich, Projektbezeichnung: Jump. Förderungssumme: 5,4 Millionen Schilling. Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt dieses Projektes. Man hat insgesamt drei in fremden Betrieben geschaffen. (Abg. Fischl: Kann ich um Förderung ansuchen?) Mit 5,4 Millionen Schilling drei Arbeitsplätze! Wirklich eine "grandiose" Leistung! Was außerdem auffällt: 566 000 S Reisekosten, bei einem einzelnen Projekt, zur Beschäftigung von drei Mitarbeitern. (Abg. Mag. Trattner: Die waren telephonisch nie erreichbar, so hat man halt hinfahren müssen!) Ein Projekt, das über 22 Monate läuft, weist Miete und Betriebskosten von 553 000 S, Telefonkosten von 135 000 S und Kosten für Ausstattung und Miete von 391 000 S auf.Das ist Ihre Form der Beschäftigung und des Geldverprassens. (Abg. Edler: Was macht der Haider?) Sie beschäftigen nicht Jugendliche, sondern Sie beschäftigen Ihre Günstlinge. Und dafür wird von Ihnen Steuergeld ausgegeben – unter Mithilfe Ihres Regierungspartners ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Form der Politik wird so wie in Kärnten auch im Bund ein Ende finden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Euer Landeshauptmann schläft!)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Fischl: Hat der Stuhlpfarrer auch einen Zeitungsverlag, weil er da oben auf der Galerie sitzen darf?)16.41
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Sache ist wirklich übel, unangenehm. Am Beginn meiner Bemerkungen zu dieser unerfreulichen Sache möchte ich eine politische Feststellung treffen: Es ist tatsächlich ein schwerer politischer Fehler des Herrn Bundeskanzlers, daß er heute zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht persönlich gekommen ist, denn es gibt einige Fragen, die im Raum stehen, die letztlich der authentischen, höchstpersönlichen Beantwortung durch ihn bedurft hätten. Damit will ich in keiner Weise den Wert des Herrn Staatssekretärs in seiner pflichtgemäßen Beantwortung schmälern, aber es ist ihm einfach nicht möglich, bestimmte subjektive Wissensfragen zu beantworten, die man nur persönlich beantworten kann. Alles andere ist nur vom Hörensagen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)Daher dürfen Sie sich nicht darüber wundern, wenn dieses Nichterscheinen des Bundeskanzlers die Möglichkeit eröffnet, ja es geradezu erzwingt, daß Dinge in den Raum gestellt werden, die von ihm persönlich nicht authentisch widerlegt werden können. Da der Herr Bundeskanzler ein Mensch von angemessener Intelligenz ist, weiß er das auch. Wenn er in Kauf nimmt, darauf zu verzichten, persönlich erwidern zu können, dann – erlauben Sie mir, das zu sagen – muß man Schlußfolgerungen daraus ziehen, so leid es mir tut. (Abg. Fischl: Er hat ein Motiv, der Mann!) Beide Schlußfolgerungen, die man daraus ziehen kann, sind unangenehm: Entweder hat er das Problem nicht erkannt – das wäre nicht gut für einen Bundeskanzler, denn das wäre ein schwerer Qualifikationsmangel –, oder er traut sich nicht in dieses Haus. Da wir aber gehört haben, daß die ÖVP koalitionstreu bleibt, hätte er sich nicht fürchten müssen: Er wäre in diesem Haus nicht gestürzt worden. Aber er hätte sich vielleicht blamiert. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
So hat er sich meiner Meinung nach dadurch blamiert, daß er nicht erschienen ist. Ich meine, im Ausschuß haben wir uns redlich bemüht, viele Fragen zu stellen. Viele sind unbeantwortet geblieben, manche sind erst aufgetaucht, nachdem die Auskunftspersonen schon weg waren. Als wir dann Anträge gestellt haben, die Auskunftspersonen nochmals zu laden, sind wir leider an der koalitionstreuen Mehrheit gescheitert. Daher ist auch Herr Stuhlpfarrer – er sitzt auf der Tribüne – zwar einmal dagewesen und hat nach Kräften alles beantwortet, aber als dann neue Fragen aufgetaucht sind, war er einmal in Amerika, ein anderes Mal – zum selben Zeitpunkt, an dem wir am 6. Juli die letzte Ausschußsitzung hatten – hat er eine Pressekonferenz gegeben. Die Regierungsmehrheit hat ihn nicht nochmals geladen.