Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 134

In diesem Lichte wäre meiner Meinung nach auch der ÖVP zu raten, bei der Bewertung ihrer Mitwirkung am Ausschußbericht etwas bescheidener zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Hätte sie nämlich ein tatsächliches Interesse daran gehabt ... (Abg. Mag. Steindl: Der Antrag auf Vorladung von Herrn Stuhlpfarrer wurde zurückgezogen!) Herr Kollege Steindl, ich kann verstehen, daß Sie bei den Formulierungen eines Ausschußberichtes darauf achten müssen, daß Sie zu einem gemeinsamen Text kommen, der mehrheitsfähig ist. Aber ich kann nicht verstehen, welches Interesse Sie daran hatten, im vertraulichen Ausschuß die nochmalige Ladung von Auskunftspersonen zu unterbinden, nur deswegen, weil  Koalitionstreue wahrscheinlich  Ihr Koalitionspartner der Meinung war, das sei nicht notwendig. (Abg. Silhavy: Der Antrag ist zurückgezogen worden!)

Das sind alles Denkfehler. Wenn man jemanden noch einmal hören will, dann heißt das nicht, daß man ihm etwas antun will, sondern daß man Fragen stellen will. Ich habe mich während der gesamten Ausschußsitzungen immer bemüht, Fragen zu stellen und die Schlußfolgerungen am Schluß zu ziehen. Nunmehr befinden wir uns in der Lage, daß der Herr Bundeskanzler heute wieder nicht gekommen ist und daher wirklich wichtige Fragen nicht persönlich beantworten kann. Ich halte das für schlecht. Die liberale Fraktion wird dort, wo sie öffentlich dazu gefragt werden wird, auch öffentlich ihre Meinung sagen. Eine politische Bewertung ist das allemal: Er ist nicht gekommen, er war sich zu schade, oder er war zu feige. Das halte ich für wichtig in diesem Zusammenhang.

Nicht, daß der Herr Staatssekretär von mir geringgeschätzt wird  er hat die Sachfragen beantwortet, so gut er es konnte, gestützt auf das Haus , aber es ist auch um Fragen im Zusammenhang mit dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers, im Zusammenhang mit den Stäben in der Löwelstraße gegangen. Diese hätte Klima persönlich beantworten können, wenn er es gewollt hätte. Er wollte nicht, denn er ist nicht gekommen. Dies festzuhalten, halte ich für sehr, sehr wichtig.

Zu den Dingen selbst, die hier unter dem Titel "Euroteam" Gegenstand der Debatte sind. Ich kann nur sagen, die Blauäugigkeit bei der Beantwortung, auch von der Regierungsbank aus, ist schon erstaunlich. Frau Bundesminister! Natürlich wissen wir, daß bestimmte Stundenangaben in solchen Projekten nicht unbedingt reale Stunden sind. Sie müssen jedoch plausibel sein, wenn es um die Dimension von Abläufen geht. Es ist aber völlig unplausibel, daß in einer Kalkulation der Beratung von Rechtsanwälten 340 und mehr Stunden zugeordnet werden. Es war völlig richtig, was Herr Kollege Van der Bellen zu diesem Fall gesagt hat: Ein Rechtsanwalt, der sich 340 Stunden lang einer Beratung zur Verfügung stellen würde, hat einen entgangenen Gewinn in Millionenhöhe, weil er in dieser Zeit nicht arbeiten kann. Daher ist es unplausibel, abgesehen davon, daß ich nicht weiß, ob der Know-how-Transfer des "Euroteam" zu einem Rechtsanwalt ein so beträchtlicher Gewinn für den Rechtsanwalt wäre. Dessen bin ich mir nicht ganz sicher.

Bestimmtes Fachwissen haben diese Leute, aber es sind schmale Sektoren. Im Handelsrecht kennen sie sich, wie wir im Ausschuß erkennen konnten, nicht aus. Ihre Firmenbücher sind nicht wirklich in Ordnung, darin scheinen teilweise noch die alten Firmen als Gesellschafter auf, obwohl schon neue gegründet worden sind. Ich habe längere Nachforschungen im Firmenbuch anstellen müssen und dann auch dem Ausschuß die Firmenbuchauszüge zur Verfügung gestellt, damit diese vielen schönen, wunderbaren Schautafeln möglich wurden.

Sie sind allerdings alle mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, weil man nicht ganz genau weiß, wer die wirklichen Eigentümer sind. Auf der hintersten Plattform sitzt nämlich ein Verein, ein Verein mit weniger als zehn Mitgliedern, und das ist der Hauptaktionär der gesamten Konstruktion, die immerhin siebenstellige Stammkapitalien verwaltet, die zum Beispiel gemeinsam mit dem bfi an einer Fachhochschulunternehmung  Stammkapital: 6 Millionen Schilling  beteiligt ist. "Euroteam" hat in diese Unternehmung  nebbich  ohnehin nur 1,3 Millionen Schilling eingebracht  auf 2,5 Millionen Beteiligung! Und so weiter und so fort.

Und noch wesentlicher für mich ist  ich möchte das von diesem Pult aus noch einmal sagen; es steht zwar auch in der abweichenden Stellungnahme, aber ich halte es für wichtig : Der Ver


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