Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 135

einsvorstand dieses gemeinnützigen Vereins  der keinen Gewinne gemacht hat, wie wir gehört haben, weil er gemeinnützig war  war in der Lage, aus den Mitteln des Vereines Stammkapitalien für eine Reihe von Unternehmen aufzubringen. Ich frage mich: Wie macht das ein Verein, der gemeinnützig ist, daher gar keine Gewinne machen darf und auch sicher keine gemacht hat? Denn das liegt durchaus im Wesen des Vereins, daß er das nicht tut. Es ist schon schwer genug, im Erwerbsleben Gewinne zu machen, für einen gemeinnützigen Verein ist es  Sie werden mir das sicher gerne glauben  noch viel schwieriger! Aber dieser war in der Lage dazu.

Dann taucht in der letzten Sitzung des Unterausschusses, in der wir schon über die Berichte gesprochen haben  die koalitionstreuen Parteien hatten schon einen Entwurf mit, wir haben diesen bemurmelt, und das hat zu abweichenden Stellungnahmen geführt oder zu Minderheitenberichten und so weiter , ein Papier über die Budgetgestaltung des Vereines auf. Für das Jahr 1997 waren nach diesem Papier offenbar außerordentliche Erträge von Mitgliedern in der Größenordnung von 1 350 000 S geplant!  In der Erläuterung zum Budget war ausgeführt, daß man davon ausgegangen ist, daß man für den Gesamtumfang von 900 000 S Mitglieder gewinnen wird, die Einschreibegebühren in der Höhe von 30 000 S zahlen. Man hat also  leicht im Kopf auszurechnen  mit mindestens 30 Mitgliedern à 30 000 S Einschreibegebühr gerechnet, weiters mit Mitgliedsbeiträgen aus laufenden Monatsbeiträgen in durchschnittlicher Höhe von 3 000 S, in der durchschnittlichen Verweildauer von fünf Monaten, das bringt noch einmal 450 000 S! Insgesamt macht das 1 350 000 S! Diese Summe sollte an außerordentlichen Erträgen durch Vereinsmitglieder erzielt werden.

Ich kenne viele gemeinnützige Vereine, aber wenige haben 30 Mitglieder, die freiwillig 30 000 S Beitrag zahlen, um dort beitreten zu dürfen, und die dann auch noch laufend monatlich 3 000 S zahlen. Daher wollten wir gerne geklärt wissen: Sind diese Vereinsmitglieder möglicherweise die Geschäftspartner der "Euroteam"-Gruppe, die in Form von "Kick-Back-Zahlungen" an den Verein hohe Mitgliedsbeiträge zahlen, anstatt die gemeinnützig geförderten Projekte der Union, des AMS, des Sozialministeriums und des BKA zu rabattieren?

Wenn ich nämlich in der Lage dazu bin, weniger zu verlangen als ich könnte, dann darf ich bei einem gemeinnützig geförderten Projekt nicht den Bruttobetrag verrechnen, sondern ich muß eben den Preis senken. Man darf nicht sagen: Ich verrechne dir 100, dafür bekommt dein Verein von mir 30.  Das hätten wir gerne geklärt, es wurde uns aber nicht gestattet.

Daher empfehle ich auch von diesem Pult aus: Die Staatsanwaltschaft soll sich diese Unterlagen sofort holen  sie sind jetzt ohnehin zur freien Verfügung  und das Belegwesen der gesamten Firmengruppe prüfen. Dann werden wir wissen, ob das, was wir alle stark befürchten, zutrifft. Manche behaupten schon, daß es so ist! Ich neige im Unterschied zu manch anderen nicht zu Vorverurteilungen. Vielleicht ist das etwas altmodisch, aber ich bin für die Unschuldsvermutung und werde mich immer dafür einsetzen. Wir müssen jedoch stark befürchten, daß diese Tiefenprüfung das zutage fördern wird, was wir alle spüren: daß es ein Sumpf von Freundschaften und fehlendem Augenmaß, was Unvereinbarkeiten anlangt, ist.

Und dazu hätte ich gerne auch den Herrn Bundeskanzler persönlich gehört. Ich hätte gerne gehört, daß er sich davon distanziert, nicht distanziert durch räumliche Distanz, sondern indem er sagt, was er davon hält, nämlich hoffentlich nichts. Wir werden es nicht erfahren, weil er diesem Haus seine Position verweigert.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

16.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.51

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In einer heutigen Presseaussendung wird ÖVP-Klubobmann Khol mit den Worten zitiert: Klima zeigt durch seine Vertretung durch Wittmann, "daß er ein schlechtes Gewissen hat", jedoch  so Khol  "ich kann und will das Koalitionsabkommen aber


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