Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 137

Durch eins sind sie teilbar. Na dann muß es ein sehr schwerer Rechtsanwalt oder ein sehr großes Büro gewesen sein!

Frau Bundesministerin! Sie haben mich mit Ihren Ausführungen ganz stutzig gemacht. Sie sagten  und das ist bisher anders dargestellt worden , die SPÖ Wien sei gar nicht beraten worden, auch nicht jene 13 Stunden, von denen die SPÖ Wien selbst spricht. (Abg. Reitsamer: Das hat sie nicht gesagt!) Nein, Sie haben uns heute gesagt, die SPÖ Wien hat unentgeltlich mitgewirkt. (Abg. Seidinger: Das ist ein Unterschied!)

Ja, das wird ja nun ganz komisch: Die SPÖ Wien geht ganz ehrenamtlich, altruistisch für die jungen Menschen in diesem Land in ein Projekt hinein (Abg. Reitsamer: Na ist das falsch?), aber der Altruismus hört sich beim Herrn Stuhlpfarrer auf, der verrechnet nämlich alles weiter. Es ist von unentgeltlicher Zuarbeit die Rede.  Ja, wie kommt es dann auf einmal zu diesen Hunderten Stunden? Dann ist das ja ein Projekt, um quasi die EU ein bißchen auszuräumen. Da sage ich: Na servus!

Also, Frau Gredler, ist es doch das Modell  es tut mir leid, und es hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun  des Zahnarztes der Frau Cresson, nur eben auf österreichisch gemünzt, wo die unentgeltliche Zuarbeit über die verschiedenen Stufen der Veredelung plötzlich entgeltlich wird. Ich würde auf gut deutsch sagen, das ist eine Chuzpe, und zwar eine gewaltige! (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas, Frau Bundesministerin: Sie sprechen immer, wohl damit es eleganter wirkt, von der "Euroteam"-Gruppe. Stimmt das, was Kollege Öllinger in Erfahrung gebracht hat, nämlich daß in dieser Gruppe eine Immobilienverwertungs GesmbH ist, die eine 40-Quadratmeter-Wohnung verwaltet? Wissen Sie, welcher Verdacht sich da aufdrängt? (Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!) Ah, das werden Sie nachprüfen! Das täte ich auch an Ihrer Stelle. Herr Koppler, aber ich würde in Zukunft lieber ein bißchen vor der Auftragsvergabe prüfen. (Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!) Eine 40-Quadratmeter-Wohnung durch eine Immobilienverwertungs GesmbH zu verwalten, erweckt den Eindruck der steuerschonenden Behandlung ebendieser Wohnung. "Gruppe" ist dafür meiner Ansicht nach nicht das richtige Wort. Mir würde ein anderes Wort dafür einfallen, aber ich kann dieses Wort nicht aussprechen, ohne den Herrn Präsidenten in Ordnungsruf-Schwierigkeiten zu bringen, daher tue ich es nicht, aber ich glaube, es liegt Ihnen auch auf der Zunge. (Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!)

Frau Bundesministerin! Sie sprachen  80 Abs. 3 Vergabegesetz an.  Technische, künstlerische Gründe bei "Euroteam"? Wo denn? Wie denn? Was denn? Gefahr in Verzug? Gefahr in Verzug vielleicht in den Parteikassen der SPÖ oder bei einigen SPÖ-Leuten oder bei Personen im Naheverhältnis des Kanzlers. (Abg. Schieder: Jetzt ist es aber genug!) Sonst war da gar keine Gefahr in Verzug, Frau Bundesministerin, das war ein rechtswidriger Akt Ihres Ressorts! Nennen wir es doch beim Namen! (Beifall bei den Grünen.)

Oder, Frau Bundesministerin und da wird es ganz besonders spannend , Ihre Antwort auf Frage 7, bei der es um die gemeinsame Gründung eines Callcenters von "Euroteam" und TBK geht. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, er wisse davon nichts. Ob das auch für das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zutrifft, so der Staatssekretär, entziehe sich seiner Kenntnis  und somit, nehme ich an, auch der Kenntnis des Herrn Bundeskanzlers. Ganz merkwürdig! Und er hat weiters gesagt, dazu werde die Sozialministerin etwas sagen. Ich habe aufgepaßt, aber leider nichts von Ihnen darüber gehört.

Nun hat uns aber Herr Stuhlpfarrer via Medien mitgeteilt: Nein, diese Firma habe er nicht gekannt, und diese Gründung sei erst später zustande gekommen. Gegenüber den Medien aber sagt er etwas anderes.

Es wird wirklich der Eindruck vermittelt, als seien die diversen Zweigstellen der Abzocker gegründet worden, um diese Zahlungsvorgänge, um das Abkassieren von anderen Töpfen in die Wege zu leiten.


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