Personen kriminell in den Schmutz gezogen, im Wissen, daß die Abgeordneten – und das sollen auch die Zuschauer wissen – immun sind und nicht belangt werden können.
Abgeordneter Steindl spricht in einer Presseaussendung von Verbindungen zu Parteisekretariaten, Abgeordneter Khol unterstellt, daß Aufträge nur an SP-nahe Organisationen erteilt wurden, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: An die ÖVP auch?) Und die Freiheitlichen und Grünen reden von Betrug, Untreue, Mißbrauch. Also: diese Causa wird schlichtweg kriminalisiert! (Abg. Dr. Krüger: Es ist ja auch kriminell!)
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekenne ich mich – ich habe das schon gesagt – zu einer lückenlosen Aufklärung in dieser Causa "Subventionen im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive". Wir bekennen uns dazu, ich sage das sehr deutlich.
Aber ich bin hinsichtlich dieser Debatte schon etwas traurig ("Na geh!"-Rufe bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen), und Kollege Öllinger wird mir hoffentlich zustimmen: Durch die jüngsten Berichte wurde die wertvolle Arbeit des AMS aus dem Blickfeld gedrängt und die ausgezeichneten Leistungen – das zeigen auch die internationalen Vergleiche – in der Öffentlichkeit zu Unrecht schlechtgemacht. (Abg. Dr. Petrovic: Das waren "Euroteam" und die SPÖ, nicht das AMS!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Faktum ist, daß die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung 1997/98 sowie das Regierungsprogramm von Bad Aussee sehr positiv zu bewerten sind. Dafür ist dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Bundesministerin Hostasch sehr herzlich zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Die Leistungen des AMS verdienen besondere Anerkennung. Für mich als Vertreter der Arbeitnehmerschaft hat das AMS eine zentrale Funktion in der Arbeitnehmerpolitik. Bekennen wir uns dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
17.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.07
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kommt ein Abgeordneter Gaugg daher und schreit in den Saal hinein, beschuldigt alle. Ich meine, er hat den Bericht der Freiheitlichen Partei gar nicht gelesen, denn dieser Bericht, den die Freiheitliche Partei abgegeben hat, ist gar nicht so schlecht.Darin steht zum Beispiel genau das, was Abgeordneter Brix vorhin gesagt hat, daß nämlich das AMS die Auszahlung von Geldbeträgen gestoppt und kontrolliert hat. Genau das steht auch im Bericht der Freiheitlichen, nur in etwas anderen Worten.
Oder es steht im Bericht der FPÖ, daß der Verdacht einer Begünstigung von bestimmten Institutionen dazu geführt hat, daß sogar seitens des Bundeskanzlers und der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Rechnungshof mit der Prüfung der Gebarung hinsichtlich der Förderung und der Aufträge an "Euroteam" beauftragt worden ist, was als politischer Erfolg betrachtet wird.
Ich bezweifle nur, ob es der politische Erfolg der FPÖ ist. Meines Erachtens ist es der politische Erfolg aller im Ausschuß Vertretenen gewesen und dem Engagement der Frau Bundesministerin zu verdanken, daß es zu dieser Überprüfung durch den Rechnungshof gekommen ist.
Der Bericht sagt etwas ganz anderes, als Herr Abgeordneter Gaugg hier gesagt hat. (Abg. Mag. Steindl: Er hat ihn nicht gelesen!) Ich könnte mit vielen Punkten dieses Berichtes einverstanden sein, weil manche Dinge korrekt und richtig aufgezeigt wurden.