Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 140

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Petrovic schüttet hier Schmutzkübel aus. (Abg. Wabl: Geh! Wirklich wahr?) Ja, sie hat von Schmutzkübeln gesprochen.  Frau Abgeordnete Petrovic! Jetzt muß ich Ihnen einmal etwas sagen: Sie gehen immer wieder an die Öffentlichkeit und sagen: Ich erkläre an Eides statt. Bitte, was heißt das überhaupt, in der Öffentlichkeit etwas an Eides statt zu erklären?  Gar nichts!

Sie behauptet immer: Ich habe gehört!  Ich würde mir wünschen, daß sich die Abgeordnete und Klubobfrau vielleicht die Ohren etwas reinigt, damit sie alles versteht, was geredet wird. Auf keinen Fall hat Abgeordneter Lukesch so etwas gesagt, was sie uns unterstellt hat. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Van der Bellen von den Grünen! Wir lassen uns nicht unterstellen, daß wir mit abgezockt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hat uns unterstellt, die ÖVP habe mit abgezockt. Herr Van der Bellen, das ist Ihrer Fraktion nicht würdig, und solche Feststellungen lehne ich ab. Das lassen wir uns von Ihnen nicht bieten! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Koppler! Wir lassen uns auch nicht unterstellen, daß Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. Es gibt keinen Verdacht dahin gehend, daß Herr Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. (Abg. Edler: Das ist eine Rechnungshof-Feststellung!)  Er hat gesagt: Wir werden uns mit den Projekten von Dr. Stummvoll im Waldviertel beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das soll er machen!)  Das lassen wir uns nicht bieten, meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Koppler sollte es sich vorher besser überlegen, bevor er von Unsinn spricht, denn es steht nun einmal im gemeinsamen Bericht:

"Der Ausschuß stellt fest, daß es zu einigen Unzulänglichkeiten gekommen ist, deren Ursachen im Bericht dargestellt werden und die gegenwärtig Gegenstand der Überprüfung durch den Rechnungshof sind."

Bekennen wir uns doch gemeinsam zu diesen Unzulänglichkeiten, die passiert sind! Warum müssen wir uns ständig "anagitieren"? Es sind nun einmal Unzulänglichkeiten passiert.

Aber etwas ist mir aufgefallen, meine Damen und Herren: Im Ausschuß hat sich Herr Abgeordneter Koppler kaum engagiert, auf jeden Fall nicht so, wie er sich hier im Hohen Haus jetzt in dieser Sache engagiert hat.

Ich möchte klarstellen, damit die Dinge endlich einmal ins rechte Lot gerückt werden: Es sind Unzulänglichkeiten passiert, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), und davor können wir die Augen nicht verschließen!

Es geht einfach um die Aufträge! Wir befassen uns heute mit den Aufträgen, die das Bundeskanzleramt an ein Team, an eine Firma, die in einem sehr nahen Verhältnis mit dem Verein "Euroteam" steht, vergeben hat, und wir bezweifeln, daß diese Aufträge in Höhe von 4,2 Millionen Schilling überhaupt etwas gebracht haben. Ich erlaube mir, zu hinterfragen, ob diese Aufträge, die das Bundeskanzleramt vergeben hat, wirklich den Erfolg gebracht haben, der immer wieder behauptet wird.

Denn, meine Damen und Herren, es ist einfach eine Tatsache, daß ein David Mock Öffentlichkeitsarbeiter von Mag. Klima ist, gleichzeitig Funktionär des Vereines war und nach wie vor Vereinspartner von Lukas Stuhlpfarrer ist. Das ist ein Faktum. Es ist weiters ein Faktum, daß Thomas Drozda Vereinspartner von Lukas Stuhlpfarrer zumindest war, auch wenn er es heute nicht mehr sein sollte, und im Kabinett Klima Referent für Soziales ist, meine Damen und Herren! Das sind Fakten, und an diesen Fakten kann man nicht vorbeigehen. Man sollte einfach sagen: Jawohl, hier müssen wir etwas machen.  Ich bin sehr froh darüber, daß dieser Auftrag an den Rechnungshof erteilt wurde.


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