Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 141

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Aufträgen über diese 4,2 Millionen Schilling, die hier vergeben wurden, hat sich der Herr Bundeskanzler ganz bewußt in die Sonne gestellt  im Sommer 1997; das ist zitiert worden. Es ist einfach nicht in Ordnung, daß man versucht, sich losgelöst von der gesamten Arbeitsmarktpolitik, die das AMS macht, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht, durch eine Hotline und durch Aufträge in die Sonne zu stellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, er hat sich in die Sonne gestellt, meine Damen und Herren, das ist eindeutig  das muß ich Ihnen leider sagen. Er hat sich in die Sonne gestellt, obwohl er zu den Erfolgen wenig beigetragen hat.

Die Erfolge  darin gebe ich Herrn Abgeordneten Koppler recht  haben das Sozialministerium mit seinen Lehrlingsoffensiven  nicht die Lehrlingsoffensive des Bundeskanzleramtes hat das erreicht  und das AMS bewirkt. Das AMS hat sicher Verdienste daran, daß die Situation für die vorgemerkten Lehrstellensuchenden heute besser ist.

Wir hatten  und damit möchte ich schließen  im Juni 1999 um 560 Lehrstellensuchende weniger als im Juni 1998, um 21 Prozent weniger. Das ist ein Erfolg der österreichischen Wirtschaft, der Unternehmer, das ist ein Erfolg des AMS, und das ist ein Erfolg jener, die die richtige Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir sollten wieder zurückkehren zu einer Arbeitsmarktpolitik, bei der versucht wird, die Ziele unserer Gesetze zu erreichen, und nicht eine Arbeitsmarktpolitik betreiben, bei der man sich lediglich in der Sonne badet und versucht, Stimmen zu gewinnen. Das können wir in Zukunft nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP.)

17.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten.  Bitte.

17.15

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein, wenn Sie den Minderheitsbericht der Freiheitlichen gelesen haben, müßten Sie draufgekommen sein, daß in Summe daraus hervorgeht, daß die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung unter der Leitung des Bundeskanzlers ordentlich in die Hose gegangen ist (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich gesagt!  Weitere Zwischenrufe.)

Aus dem Minderheitsbericht geht weiters hervor, daß der Ausschuß aufgrund der Kürze der Zeit, die ihm zur Verfügung gestanden ist, nur unzulänglich dem Prüfungsauftrag nachkommen konnte. Es war gar nicht möglich, das anders zu machen, weil wir gar nicht so viel Zeit hatten. Es kann also keine Rede davon sein, daß die arbeitsmarktrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung im Ausschuß einer wirklich umfassenden Prüfung unterzogen werden konnten.

Diese Lehrlingsoffensive stand von Anfang an unter keinem guten Stern, und zwar deshalb, weil einerseits an eine Firma der Auftrag vergeben wurde, eine Studie zu erstellen  ganz ohne Ausschreibung , und andererseits dieser Firma, die diesen Auftrag ohne Ausschreibung erhalten hat, der Firma "Euroteam", ein besonderes Naheverhältnis zur SPÖ nachgesagt wird, zu Bundeskanzler Klima natürlich auch. Diese Freunderlwirtschaft, diese Schlamperei und Planlosigkeit, mit der da vorgegangen wurde, mit der die Bundesregierung jetzt die Lehrlingsfrage interpretiert, muß hinterfragt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)  Die ÖVP ist genauso mit dabei, sonst hätte sie etwas mehr aufgezeigt, sonst hätte sie gewissen Anträgen von uns zugestimmt und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugelassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nicht an, daß öffentliche Fördermillionen an SPÖ-nahe Vereine gehen, die sich durch diese Lehrlingsproblematik und auf dem Rücken der Lehrlinge und Jugendlichen bereichern. Und das ist bestimmt nur die Spitze eines Eisberges, der untersucht werden muß.

Man muß sich die Vorstände oder Geschäftsführer dieser Firma "Euroteam" anschauen: Herr Stuhlpfarrer und Herr Bernthaler  ihr Naheverhältnis zur SPÖ! Herr Stuhlpfarrer war früher


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