Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 142

angeblich Leiter der SPÖ-nahen "Aktion Kritischer Schüler", dann war er Präsidiumsmitglied der Sozialistischen Jugend und auch noch Mitarbeiter der ehemaligen EU-Abgeordneten Dr. Hawlicek. Als Rechnungsprüfer agierte dort ein gewisser Herr Eckhardt  er arbeitet im SPÖ-Umweltbüro. Ein gewisser Herr Drozda ist im Aufsichtsrat der "Euroteam Beteiligungsverwaltungs-Aktiengesellschaft" und war Sekretär von Mag. Klima.

Die Subventionsmittel wurden überwiegend an sozialistische Organisationskörper vergeben, wie an die Österreichischen Kinderfreunde beziehungsweise an die Gemeinde Wien. Im Ausmaß von Hunderten Stunden wurden diese Institutionen beraten, ohne daß von ihnen auch nur ein einziger Lehrling eingestellt wurde  nein, es wurde doch ein Lehrling eingestellt, das wurde heute schon erwähnt, und zwar von einer Anwaltskanzlei, das ist auch sehr interessant, denn diese Rechtsanwälte sitzen ebenfalls im Aufsichtsrat von "Euroteam".

Die "Österreichischen Kinderfreunde" haben 343 Beratungsstunden konsumiert  keinen Lehrling eingestellt! Die Gemeinde Wien wurde 152 Stunden beraten  keinen Lehrling eingestellt! Die SPÖ Wien hatte 243 Stunden  keinen Lehrling eingestellt! Und die vorhin erwähnte Rechtsanwaltskanzlei hatte 349 Stunden  sie hat einen Lehrling eingestellt.

Diese Studie des "Euroteams", das das Handbuch für eine Lehrlingsvermittlung erstellt hat, wie sie früher im Prinzip in jeder Lehrlingsstelle der Handelskammer oder Arbeiterkammer erhältlich war, ist überhaupt bedenklich, denn es stellt sich die Frage, ob das urheberrechtlich geklärt ist, ob es überhaupt möglich ist, daß man irgend etwas abschreibt und den anderen dann verkauft.

Das Projekt PROFESSIONET, eine betriebliche Ausbildungsberatung, wurde heute auch schon erwähnt. Vorgesehen waren 50 Stunden pro Betrieb, und 120 Betriebe, in denen diese Beratung durchgeführt werden sollte, waren vorgesehen. Das wären insgesamt 6 000 Stunden gewesen. Man hat zwar 6 086 Stunden verbraucht, aber lediglich 25 Betriebe beraten und 10 Projekte erstellt.

24 Lehrlinge wurden insgesamt eingestellt  eine teure Lehrlingsoffensive, muß ich sagen. Die Studie, die man bei diesem Projekt PROFESSIONET erstellt hat, bestand aus EU-Unterlagen mit 5 Deckblättern. Das Ganze waren rund 900 A4-Seiten an Kopien, also eine teure Sache. Und das, Frau Bundesminister, haben Sie mit 3,7 Millionen Schilling subventioniert.

Sieht man sich das bis jetzt bekannte Ausmaß dieses "Euroteam"-Skandals an, so wird klar, warum sich die SPÖ so vehement gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt hat, aber auch die ÖVP, die zwar vollmundig angreift, aber im Prinzip einem Untersuchungsausschuß nicht zustimmt. Wir haben das schon im Ausschuß verlangt. Wir wollten außerdem Auskunftspersonen vorladen, und zwar Herrn Bundeskanzler Klima und Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler. Das wurde auch abgelehnt. Es liegt vielleicht im Interesse der Regierenden, sicher aber nicht im Interesse der Bevölkerung, der Steuerzahler, diesen Skandal rund um dieses "Euroteam" einfach zu verwischen und vor den Wahlen unter den Teppich zu kehren.

Dieser Skandal ist jetzt um noch eine Facette reicher geworden. Nicht nur, daß ein SPÖ-Günstling nach dem anderen im engsten Dunstkreis des Bundeskanzlers in dieser Steuergeldumverteilungsorganisation auftaucht, es stellte sich auch heraus, daß der laut "Kronen Zeitung" polizeibekannte Schläger Dr. C. ebenfalls im "Euroteam" an prominenter Stelle im Führungsteam mitgearbeitet hat. Auch das ist noch aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lukesch: Hast du den Rumpold jetzt gemeint?)

17.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte.

17.22

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über dieses Thema ist interessant, in Wirklichkeit allerdings seit dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Steindl zu Ende. Alles, was


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite