Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 143

jetzt hier noch geredet wird, ist nur ein Sturm im Wasserglas. (Abg. Schwemlein weist zum Platz des Abg. Mag. Barmüller.) – Ja, ich weiß. Nein, Emmerich, ich bleibe deshalb hier beim Rednerpult, weil ich auch dir sagen möchte, mit wieviel Freundlichkeit, gerade auch seitens deiner Fraktion, hier geredet wird. Das tue ich jetzt auch angesichts des Redebeitrages des Herrn Abgeordneten Koppler, nachdem ich etwas gesagt habe, was mir Frau Abgeordnete Gredler aufgetragen hat. Frau Abgeordnete Gredler hat gemeint, sie möchte unbedingt für ihre Berufsgruppe festgehalten haben, daß im Bericht über "Euroteam" Zahnärzte niemals auch nur erwähnt worden sind. (Abg. Dr. Gredler: Danke!)

Aber daß sich Herr Abgeordneter Steindl, meine Damen und Herren – Herr Abgeordneter Koppler, dazu brauche ich auch Ihre Aufmerksamkeit –, hier zum Rednerpult stellen und sagen kann, aus Koalitionstreue habe er sich im Ausschuß so und so verhalten und würde er hier im Plenum der Kritik der Opposition nicht zustimmen, umschreibt mit schönen Worten etwas, was grauenhafter eigentlich nicht sein könnte. Denn genau damit, Herr Abgeordneter Steindl, verhindert Ihre Fraktion zum Beispiel in dieser Frage eine effektive Kontrolle. Sie sagen zwar, wir wissen genau, was hinter dieser Sache steckt, nämlich das Firmengeflecht – und Sie stellen ein Taferl her, zeigen das alles auf und präsentieren sehr glaubwürdig und sehr nachvollziehbar, überhaupt  nach  der  Rede,  die  Herr  Abgeordneter  Kier gehalten  hat,  woran  es  eigentlich krankt –, aber Sie sagen auch: Aus Koalitionstreue werden wir das nicht aufdecken, sondern wir werden das zudecken. – Das ist es, was Sie machen. Sie reden hier dem Zudecken das Wort!

Dann kommt Herr Abgeordneter Koppler, ein in der Wolle gefärbter Roter, der natürlich immer schon nur für die Arbeitnehmer war, an dieses Rednerpult und sagt in Richtung des Herrn Abgeordneten Steindl: Die Akten über Lassing sind dicker, aber lassen wir das. – Zehn Bergleute wurden in Lassing verschüttet, das sind zehn Familien ohne Väter! Ich weiß noch, wie Herr Abgeordneter Nürnberger, als ich ihn davon informiert habe, daß es einen Bericht der Gewerkschaft über Mißstände im Werk in Lassing gibt, gesagt hat, es gebe keinen Bericht, davon wisse er nichts – das hat er in einer Direktübertragung im Fernsehen gesagt! Einen Tag später, weil ich ihm gesagt habe, daß das aufkommen werde, hat er ihn schon in die Kameras der "ZiB 1" gehalten und hat den Leuten gezeigt, was wirklich davon vorhanden war.

Sie, Herr Koppler, stellen sich heute her – jetzt, da in Tirol Felsen abstürzen, man einen Landesgeologen nicht mehr in das gefährdete Gebiet gelassen hat, die Bergbehörde nach wie vor nicht reformiert ist – und sagen zu Herrn Steindl: Reden wir nicht darüber. – Es sind zwar zehn Arbeiter gestorben, aber Sie als roter Funktionär in diesem Land sagen, reden wir nicht mehr darüber (Abg. Koppler: Über die Akten!), weil Sie sich in Wirklichkeit das ganze Land längst aufgeteilt haben, Herr Abgeordneter Koppler. Und es ist eine Schande – eine Schande ist es! –, wie Sie da mit Ihrer goldenen Uhr am Handgelenk herumwinken (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger) und den Menschen in Wirklichkeit doch sagen – Ihrer eigenen Wählerklientel! –: Schleicht’s euch! Schleicht’s euch!, sagen Sie ihnen. (Abg. Parnigoni: Aber geh!)

Genau das ist es, Herr Abgeordneter Parnigoni! Es ist Herr Abgeordneter Koppler, der unverhohlen in Richtung ÖVP sagt: Reden wir nicht darüber, die Akten über Lassing sind viel dicker.

Ich kann mich noch genau daran erinnern, als hier in diesem Hause, Herr Abgeordneter Koppler, es nicht zuletzt auch Herr Bundesminister Farnleitner war, der gesagt hat: Wir machen jetzt einen großen Bericht; auf europäischer Ebene wird alles aufgezeigt und eine Kommission eingesetzt werden. – Wir warten bis heute auf diesen Bericht, Herr Abgeordneter Koppler. Da hilft es auch nicht, lässig in den Bankreihen zu sitzen, charmant herunterzulächeln und zu sagen: Na ja, was sollen wir denn machen? So ist es nun einmal in diesem Land.

Sie verhindern in diesem Land die Kontrolle! Und Sie verhindern in diesem Land deshalb die Kontrolle, weil Sie beide, beide Fraktionen, die Finger aber schon so dick überall drinnen haben. Daß "Euroteam" nicht das einzige Beispiel ist, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen heute auch sagen.

Vorweg noch ein Kriterium: Es ist den Oppositionsfraktionen versprochen worden, daß die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht wird. Bis heute ist dieses


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