Versprechen nicht eingelöst worden. Es ist deshalb nicht eingelöst worden, weil die Mehrheit in diesem Hause nicht zulassen will, daß Kontrolle stattfindet. Es müssen jene Menschen, die zuhören, einmal realisieren, daß in diesem Land jede Kontrolle von Ihnen verhindert wird, daß das, was Sie hier machen, Operettendemokratie ist – reine Operettendemokratie! –, daß Kontrolle im Rechnungshofausschuß nicht stattfindet. Ich habe die diesbezüglichen Berichte, denn ich sitze seit neun Jahren im Rechnungshofausschuß und weiß, was jedem Ressort an unerledigten Anregungen vorliegt, aber einfach nicht gemacht wird. Das wird einfach deshalb nicht gemacht, weil der eine dort und der andere da sitzt.
Und Herr Abgeordneter Koppler sagt: Steindl, denke an die Lassing-Akten, die sind viel dicker! Du hältst die Klappe über das "Euroteam", wir lassen euch mit Farnleitner in Ruhe, weil der kommt in der nächsten Legislaturperiode sowieso nicht mehr. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!) – Ich bin sehr sachlich, Herr Abgeordneter Koppler, denn die Vorhaltungen, die ich Ihnen mache, sind gerechtfertigt, und das weiß jeder! (Abg. Koppler: Sie wissen genau, was ich gemeint habe!) Ich muß das aber sagen, wenn Sie sich hier herunterstellen. Es kommt ja nur in Wahlzeiten, Herr Abgeordneter Koppler, gerade ein wenig von dem auf, was Sie sich hinten herum alles ausmachen. Nur ein wenig von all dem!
Jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel aus dem Wiener Gemeinderat, und zwar eines, das Herr Abgeordneter ... Nein, ich will es nicht auf das Liberale Forum kaprizieren. Warum aber eigentlich nicht? – Es waren die Liberalen, nämlich Herr Abgeordneter Alkier, der dieses Thema angesprochen und auch nachgeforscht hat. Dabei geht es bitte um den Presseinformationsdienst. Der Presseinformationsdienst, natürlich beherrscht von Herrn Landeshauptmann Häupl und seinen roten Freunden in Wien, hat sich in den umliegenden Oststaaten in jeder Hauptstadt ein kleines Büro eingerichtet. Dorthin fließen Förderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Wenn man dann als Oppositionsabgeordneter, wie es Herr Abgeordneter Alkier in Wien gemacht hat, Anfragen stellt und fragt: Bitte, was machen die wirklich, was tun denn die wirklich?, dann wird geantwortet: Datenschutz, dazu können wir leider nichts sagen, das dürfen wir nicht offenlegen.
Dann ist man mit dem ORF zu diesen Büros hingefahren, denn die Adressen waren ja bekannt. Man hat angeklopft, es macht irgend jemand die Türe auf, der in Schlapfen und Trainingshose dasteht. Man hat gesagt: Augenblick, das soll angeblich irgendein Informationsbüro der Stadt Wien in Prag, in Bratislava sein. Daraufhin sagt dieser Jemand, er wisse nichts davon. – Das ist vom ORF gefilmt, aber nicht gesendet worden. Wissen Sie, warum es nicht gesendet worden ist? – Weil man interveniert hat! Genau das ist die Crux in diesem Land. Sie haben ein Monopol in der Inlandsberichterstattung – im Spielfilmbereich gibt es dieses nicht mehr –, es gibt ein Monopol in der Inlandsberichterstattung, und es gibt zwei Fraktionen in diesem Haus, die sich dieses Land aufgeteilt haben.
Sie, Herr Abgeordneter Koppler, haben heute ein schönes Beispiel dafür geliefert, was Ihnen Ihre eigene Wählerklientel wert ist, wenn es darum geht, etwas zu vertuschen. Diese zählt überhaupt nichts. Die Leute in diesem Land müssen das einmal realisieren. Solange sie Ihnen noch die Stimme geben, wird man mit ihnen immer noch so verfahren, wie Sie es hier getan haben – und das ist schändlich! (Anhaltender Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Sehr richtig!)
17.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Reitsamer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.17.29
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Jugendbeschäftigungsinitiative der Bundesregierung war ein großer Erfolg – nicht zuletzt deshalb, weil sehr rasch reagiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Jubel! 24! Hurra!) Aber das kann die Opposition natürlich sehr schlecht aushalten.