Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 195

nur in meinem Bezirk, in Feldbach und Fürstenfeld anzuschauen. Er hat seine "Vampire" wieder ausgesendet. Ich war selbst ein solcher, nämlich ein Betriebsprüfer.

Diese Betriebsprüfer sind jetzt wieder draußen in den Gemeinden unterwegs und überprüfen, wie viele Dreitagefeste es gegeben hat und welcher Sportverein mehr als 300 000 S Umsatz gemacht hat. Denn in diesem Fall muß der Sportverein wiederum Umsatzsteuer zahlen, und bei einem Gewinn von über 100 000 S muß er Körperschaftsteuer zahlen. Aber dieses Geld braucht der Verein dringendst! Er veranstaltet Feste, um sein Sporthaus bauen oder seinen Platz herrichten zu können. Dafür machen das die meisten Vereine, nicht für Ausflugsfahrten oder sonst irgend etwas, obwohl es auch Vereine gibt, die das Geld dafür verbrauchen.

Daher ist die Frage wichtig, und wir sollten darüber reden, ob man die Sportvereine nicht mit der Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz beziehungsweise mit den politischen Parteien oder den kirchlichen Vereinen gleichstellen sollten. Denn diese können Umsätze von einer Million oder von 2 Millionen Schilling beziehungsweise Gewinne von 200 000 S oder 300 000 S machen und brauchen dafür keine Steuer zu zahlen. Ich meine, daß besonders die Sportvereine diese Lösung brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, daß eine strengere Besteuerung der Vereine die Existenz der Sportvereine wirklich gefährdet. Das wäre keine gute Entwicklung, denn wie jeder weiß, ist das Vereinsleben ein wichtiger Bestandteil im Gemeindegefüge und gibt unzähligen Jugendlichen Halt und sinnvolle Beschäftigung.

Herr Dr. Löschnak und Karlheinz Kopf! Ich möchte euch beide darum bitten, daß ihr in der nächsten Legislaturperiode auch diese Besteuerung der Vereine in Angriff nehmt. Denn es wäre eine wohltuende Förderung für die kleinen Vereine, wenn das im Gespräch mit dem Herrn Finanzminister gelänge. Dann hätten wir eine schöne Förderung für die Vereine erwirtschaftet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

20.59

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eine Anmerkung zu meinem Vorredner. Bevor sich ÖVP-Politiker für Zeltfeste und für Vereine ins Zeug legen  was ich grundsätzlich für richtig halte , bitte ich, einmal die Wirte und die entsprechenden Vertretungen in der Wirtschaftskammer zur Räson zu bringen! Denn dort, meine Damen und Herren von der ÖVP, müssen Sie ansetzen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Fink: Das liegt schon beim Finanzminister!)

Aber jetzt zu meinem Lieblingsthema, wie mir Kollege Kopf schon zugerufen hat. Meine Damen und Herren! Sport wird ja weitgehend in frischer Luft, in freier Natur, in freiem Gelände ausgeübt: Schifahren, Langlaufen, Wandern und Radfahren.

Wie ist eigentlich die Situation beim Radfahren auf Forststraßen?  Meine Damen und Herren, sie ist traurig! Denn 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher besitzen ein Mountainbike, und mindestens die Hälfte von ihnen will Forststraßen benützen, Forststraßen, deren Erhaltung und Errichtung sie ja selbst mitfinanzieren. Aber diese mindestens 600 000 Österreicherinnen und Österreicher sind dort ausgesperrt, denn es heißt: Radfahren verboten! Die ÖVP hat in dieser Legislaturperiode eine Veränderung in diesem Bereich blockiert  da hat Kollege Peter recht , nämlich eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker.

Meine Damen und Herren! Die alte Ausrede der Haftungsfrage zieht nicht mehr. Denn die SPÖ-Anträge, die Petitionen sind ganz klar. Es ist geklärt: Selbstverständlich haftet der Benützer und nicht der Grundbesitzer. Es geht aber der ÖVP darum, die Interessen einiger weniger Großgrundbesitzer zu schützen. (Abg. Dr. Maitz: Klassenkampf hoch zwei!)


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