Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 199

Ich bitte jene Damen und Herren, die den restlichen Teilen der Vorlage in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein Zeichen.  Dies ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen.  Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich beschlossen.

Als nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-173 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme votieren, um ein Zeichen.  Der Bericht des Verfassungsausschusses ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Grabner, Kopf und Genossen betreffend umfassende Sportpolitik.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag betreffend umfassende Sportpolitik zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 204.)

19. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß  32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (zum Beispiel Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (2044 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.14

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute zum zweiten Mal die Gelegenheit, in der Sache "Euroteam", die im Rahmen des Unterausschusses behandelt wurde, zu diskutieren.

Da Sie heute während der Dringlichen Anfrage ein Loblied über die Lehrlingsbeschäftigung der Bundesregierung losgelassen haben, kann ich nur sagen, daß das "Euroteam", das "Euroteam Vienna" und das ganze Firmenkonglomerat am allerwenigsten dazu beigetragen haben, daß die Situation so ist, wie sie ist. In erster Linie liegt das an der wirtschaftlichen Entwicklung, und zweitens war es aufgrund der Konjunktur durchaus errechenbar, daß es so sein würde. Zudem verschweigen Sie, daß Sie für rund 3 000 Lehrlinge über 3,5 Milliarden Schilling verwendet haben!

Was wir nicht verstehen, ist, daß Sie als Verantwortliche  und Sie im besonderen, Frau Bundesminister, als Verantwortliche für das Arbeitsmarktservice  es akzeptieren können, daß Mißbrauch mit Förderungsmitteln betrieben wird. Denn es ist Mißbrauch, wenn sich zeigt, wie man aus Ihrem Bericht des Arbeitsmarktservice ersieht, daß Hunderte Förderungsprojekte  wovon etliche das "Euroteam" abgewickelt hat  zu hinterfragen wären.

Aber Sie verhindern mit Ihrer politischen Mehrheit im Hohen Haus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich nehme an, daß das einen Grund haben muß.

Wenn ich aus den 160 Förderungsfällen nur stichprobenartig zehn herausgreife  unabhängig vom "Euroteam" , zeigen sich auch andere "sensationelle" Entwicklungen. So hat zum Beispiel


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