das Berufsförderungsinstitut Steiermark ein Projekt durchgeführt, das sich "Der Betriebsrat als Bildungsberater im eigenen Unternehmen" nennt. – Sehr lobenswert, das ist eine wirklich ausgezeichnete Idee! Aber die Frage, die sich mir stellt, ist: Wer kommt in den Genuß dieses Projektes?
Es gibt Tausende Betriebsräte und Personalvertreter in Österreich, aber an diesem Projekt nehmen sage und schreibe nur 24 Betriebsräte teil. Nur 24 Betriebsräte nehmen daran teil, aber das Fatale daran ist, daß sich die Kosten mit 1,7 Millionen Schilling niederschlagen. Das heißt, 24 Betriebsräte treffen einander, sie reden darüber, wie sie als Bildungsberater im eigenen Unternehmen besser wirken können, und letztlich kostet das den Steuerzahler 1,7 Millionen Schilling. Auf diese Weise werden letztlich pro Teilnehmer 41 575 S verbraucht!
Ich kann Ihnen sagen, daß jedes Unternehmen, das sich mit Ausbildung beschäftigt, in der Lage wäre, zu denselben Konditionen wesentlich mehr Teilnehmer weiterzubilden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters geht hervor, daß in Mürzzuschlag ein gewisser Robert Lichtenegger für die Prozeßbegleitung im Rahmen dieser Ausbildungsmodule für insgesamt ungefähr sieben Tage Arbeit exakt 184 643,40 S bekommt. – Das ist Ihre Art der Jugend- und Beschäftigungspolitik, die auf das entschiedenste zurückgewiesen werden muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist ein weiteres jener Beispiele, bei denen ich immer wieder die Sinnhaftigkeit hinterfrage. Ich kann Ihnen sagen, Frau Bundesminister: Mit diesen 3,5 Milliarden Schilling hätten Sie mindestens dreimal so viele Lehrlinge in Österreich beschäftigen können, wenn Sie so dubiosen Figuren wie dem Herrn Stuhlpfarrer und ähnlichen mehr etwas genauer auf die Finger geschaut hätten. Deshalb sind Sie schuldig!
Was ich nicht verstehen kann, ist, daß Sie als zuständige Ministerin diesem Treiben bis zum heutigen Tage zuschauen. Das Arbeitsmarktservice hat im November 1998 einen Brief darüber geschrieben, daß es zu Doppelverrechnungen gekommen ist, daß es zu Fehlbuchungen gekommen ist und daß das Ziel der Förderung nicht erreicht wurde. Was haben Sie bis zum heutigen Tag unternommen, damit das eingestellt wird? – Sie stellen weiter Geld zur Verfügung!
Ein weiteres Projekt, dessen Träger der "Verein Frauen im Trend" ist, hat die Projektbezeichnung "Chancen heute". Daran nehmen sage und schreibe 37 Teilnehmerinnen teil, der Kostenpunkt liegt bei 2 Millionen Schilling. Dazu gibt es einen Werkvertrag mit der Firma Jeschke & Lampl über den Betrag von 152 628 S für Öffentlichkeitsarbeit. Da frage ich mich wirklich, Frau Bundesminister, wie es bei 37 Teilnehmern zu 150 000 S an Kosten für Folder, Plakate und Präsentationen kommen kann! Die waren wohl jeden Tag im "Steirereck", sonst kann man sich ja überhaupt nicht vorstellen, wie die das verbrauchen konnten. 37 Teilnehmerinnen werden angesprochen und verbrauchen letztlich 2 Millionen Schilling!
Das ist es, was zu hinterfragen ist. Es kann doch nicht das Ziel einer Beschäftigungspolitik sein – auch die Zielgruppe ist hochinteressant: berufstätige Frauen, die Führungspositionen anstreben –, daß für 37 Teilnehmerinnen 2 Millionen Schilling an Steuergeld verludert werden! Dazu kommen Kosten für das Sekretariat in Höhe von 230 000 S, Kosten von 470 000 S für die Projektleitung und von 212 000 S für nationale Reisekosten. Ich frage mich, wohin die gefahren sind! Nur 37 Teilnehmer, und die Reisekosten für die Seminarleiter betragen 270 000 S!
Frau Minister, wo ist das Geld? – Sie sind dafür verantwortlich, niemand anderer als Sie und Ihre Bundesregierung!
Ich sage es Ihnen noch einmal: 3,5 Milliarden Schilling für 3 000 Lehrplätze – ich garantiere Ihnen: Wenn Sie diese 3 Milliarden Schilling in die Hände befugter, qualifizierter Unternehmensberatungen gegeben hätten, dann hätten Sie wesentlich mehr Erfolg gehabt und müßten jetzt nicht wiederum Milliarden Schilling für die Beschäftigung der Jugend bereitstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.21