Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 201

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix.  Bitte.

21.21

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja heute schon einmal Gelegenheit, zu diesem Thema zu sprechen. Seitdem hat sich nichts geändert.

Es ist die Strategie ausgegeben worden: Die Lehrlingspolitik der Bundesregierung, diese offensive Lehrlingspolitik, wird ganz einfach schlechtgemacht. Sie wird madig gemacht, und man wird, wenn es geht, auch mit Zahlen überschüttet, die man in der Schnelligkeit oft gar nicht beweisen kann, während andere Zahlen aber sehr wohl  was die Regierungsmitglieder betrifft  in der Ausschußsitzung bewiesen und wiedergegeben wurden.

Meine Damen und Herren! Auf welchem Niveau sich das abspielt, das haben vor allem die letzten Minuten in der vorhergehenden Debatte gezeigt. Da sagte der Abgeordnete Haupt hier heraußen: Es wurde ein Zeittempo durchgedrückt, da gab es keine Übereinstimmungen, die Sozialdemokraten haben die Zeit vorgegeben.  Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, daß es sehr wohl eine Fünfparteienregelung und ein Übereinkommen zu diesem Thema gegeben hat!

Aber das wäre noch nicht das Tragische an der ganzen Sache. Sie meinen, wenn schon die Lehrlingspolitik der Bundesregierung angekratzt wird und wenn Sie sehen, daß Sie keinen Erfolg haben, dann müssen Sie ganz einfach noch eine Stufe tiefer klettern. Dann müssen Sie auf dem untersten Niveau Menschen diffamieren und vor allem unschuldige junge Menschen in ein Licht rücken, in dem sie auf jeden Fall schlecht dastehen.

Ich halte es  und das sage ich hier  für einen wirklichen Skandal, wenn jemand hier herausgeht und, noch dazu als Universitätsprofessor, einem Studenten, der bei ihm gehört hat  obwohl er ihm helfen sollte, eine Arbeit zu finden, wie es seine Aufgabe wäre , die Arbeit vermasselt und ihm die Arbeit vermiest!

Sie brauchen nicht zu deuten, Kollege Gaugg! Das braucht man sich nicht gefallen zu lassen, Herr Präsident, daß vom Herrn Abgeordneten Gaugg so herausgedeutet wird! (Der Redner macht mit der Hand vor dem Gesicht die sogenannte Scheibenwischergeste.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter: Ich habe es nicht gesehen.

Abgeordneter Otmar Brix (fortsetzend): Das entspricht nicht den parlamentarischen Usancen. (Abg. Gaugg: Aber Ihre Rede auch nicht!) Sie brauchen nicht zu deuten, Kollege Gaugg!

Ich sage Ihnen: Jan Klima ist weder in einem österreichischen Betrieb noch bei der ÖIAG beschäftigt, sondern er ist in einem ausländischen Konzern beschäftigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was Herr Abgeordneter Grollitsch als Universitätsprofessor hier gesagt hat, entspricht nämlich nicht der Wahrheit. Das ist nur eine Diffamierung eines jungen Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da helfen auch die deutlichen Handbewegungen nichts. Denn Ihre Handbewegungen kennzeichnen Sie und Ihre politische Art, eine Art, die gestern war, die wir heute nicht mehr brauchen und die wir auch in Zukunft nicht mehr wollen! (Beifall bei der SPÖ.  Ruf bei den Freiheitlichen: Alles Diffamierungen!  Abg. Dr. Ofner: ... gleich einen Ordnungsruf machen! Jetzt wird es ehrenrührig!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, Herr Abgeordneter Ofner, daß in diesem Unterausschuß ein Mehrheitsbericht angenommen wurde. Tatsache ist, daß in diesem Unterausschuß die Feststellung getroffen wurde: Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben ihr großes Interesse bekundet, alle Zweifel an der Korrektheit der Auftragsvergabe zu klären. (Abg. Gaugg: Wo war denn der Herr Bundeskanzler heute? Wo war


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