Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 202

er denn? – Abg. Parnigoni: Jene, die von der Lüge sprechen, haben meist selber ...!) Sie haben den Präsidenten des Rechnungshofes am 5. Juli 1999 ersucht, eine Überprüfung der Aufträge und Fördervereinbarungen mit der "Euroteam Vienna"-Gruppe in ihrem Bereich vorzunehmen.

Ich würde mir von allen wünschen, daß sie, wenn solche Verdächtigungen im Raum stehen, so korrekt handeln wie der Bundeskanzler (Abg. Gaugg: Und nicht erscheinen, wie heute! Wo war er denn?) und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die auch in diesem Fall den Rechnungshof mit einer Überprüfung beauftragt haben. Das zeigt, daß sie von ihrer Arbeit in Wahrheit nichts zu verbergen haben und daß sie auf ihre Arbeit im Dienste der Jugend Österreichs stolz sein können. (Abg. Gaugg: Freilich hat er etwas zu verbergen, sonst wäre er heute dagewesen!)

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Wir stehen für die Arbeitspolitik der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Bemerkenswerteste an der Rede des geschätzten Kollegen Brix war die Lautstärke. (Abg. Reitsamer: Um Gaugg zu übertönen, braucht man das!) In manchen Situationen – überhaupt dann, wenn der Saal übersichtlich besetzt ist und man ohne Mikrophonverstärkung gut gehört wird – ist diese Lautstärke natürlich auch ein Zeichen des Übertünchens einer persönlichen Unsicherheit. Das ist ein bißchen wie das laute Singen im Wald! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Denn Sie wissen genau, Kollege Brix: So problemlos ist das alles nicht. Daher versuchen Sie auch immer wieder, die Effekte bei den Lehrplätzen herzuzeigen. Wir geben durchaus zu, daß es ein paar Lehrlinge mehr gibt, das streiten wir nicht ab. Aber Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß das eine verdienstvolle Tätigkeit von "Euroteam" gewesen wäre. Das haben wir in dem Ausschuß untersucht. Dazu möchte ich sagen: Diese Verdienstlichkeit war zwar bei "Euroteam" auf der materiellen Seite vielleicht ganz befriedigend, aber auf der Lehrlingsseite nicht ganz so stark.

Dies war auch ein Auftrag, der gar nicht darauf abzielte, Lehrplätze in Mengen zu schaffen, sondern er diente dazu, Strukturen zu studieren, um zu sehen, wie man später Lehrplätze schaffen kann. Da sind eben nebenbei auch 24 Plätze herausgekommen, aber öffentlich wurde es anders verkauft, und das wissen Sie! Vom Bundeskanzler wurde es als Offensive verkauft, aber nicht als Studie darüber, wie man eine Offensive machen könnte. Das ist etwas ganz anderes.

Insofern finde ich es auch unerfreulich, wenn dann plötzlich – teilweise auch vom Bundeskanzleramt aus – der Schwarze Peter dem AMS oder der Frau Bundesministerin Hostasch zugeschoben wird – so: hoppla! Denn daß es in diesem Haus immer wieder Bemühungen in Richtung Arbeitsmarkt gegeben hat, ist unbestritten. Wir können uns lange darüber unterhalten, ob das richtig oder falsch ist; das ist sozusagen eine andere Baustelle. Aber "Euroteam" wurde nicht primär dort erfunden, sondern das ist ganz original Ballhausplatz – quasi Originalabfüllung Ballhausplatz! Das möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal sagen.

Der Ballhausplatz wird jetzt durch den Herrn Staatssekretär verkörpert. Frau Bundesminister Hostasch ist in der "Euroteam"-Frage nur peripher und eigentlich mehr durch auch vorhandene Zuständigkeiten auf die Regierungsbank geraten, aber nicht durch aktives Zutun. Das ist ein wesentlicher Unterschied, und ich halte es für wichtig, das zu sagen.

Ich halte es auch für wichtig, noch einmal daran zu erinnern, daß die formale Performance der "Euroteam"-Gruppe stark zu wünschen übrig läßt. Der Rechnungsprüfer, der gar nicht gewußt