Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 204

Wenn solche Leute in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehen, sodaß sie ohne Ausschreibung Aufträge bekommen ich gebe schon zu, es lag unter 200 000 ECU , und wenn man dann nachrechnet, um wieviel denn diese Auftragssumme unter 200 000 ECU plus Mehrwertsteuer lag, und wenn man den Schillingsaldo bildet, dann stellt man fest, daß sie um nur 18 000 S unter der Grenze lag! Bei zirka 3,3 Millionen Schilling lag der Betrag um nur 18 000 S unter der Grenze, war also mit exaktem Augenmaß so "ausgelitert"  3-Liter-Auto , daß er genau unter der Grenze bleibt.

Mit 18 000 S unterschreitet der Auftragswert die zulässige Höchstgrenze nur im Promillebereich, wenngleich er natürlich formal in Ordnung ist.  So etwas macht man für gute Freunde. Da sagt man: Schau, ich kann dir das nur dann freihändig geben, wenn du mit deinen Gesamtansprüchen unter 200 000 ECU plus Umsatzsteuer bleibst. Dann wird das rückwirkend kalkuliert, sozusagen mittels retrograder Kalkulation. Daher kommen auch so komische Stundensätze oder so komische Stundenzahlen wie 349 heraus: weil man rückwirkend nachweisen muß, warum der Preis, den man sich ausgemacht hat, genau ganz knapp unter der Grenze für die Ausschreibungspflichtigkeit liegt.

Das ist der Eindruck, der zurückbleibt, und das ist ein Sittenbild, das unerfreulich ist, denn immerhin sind die handelnden Personen die höchsten Repräsentanten der Republik, abgesehen vom Herrn Bundespräsidenten, der aber mit solchen Dingen nichts zu tun hat, denn der sitzt in der Hofburg und schweigt  untertags. (Heiterkeit der Abgeordneten Schaffenrath und Öllinger.) Außerdem ist das hier wirklich nicht sein Problem. Seit er wiedergewählt wurde, schweigt er, aber sonst ist er der höchste Repräsentant  ich wollte ihn nur nicht ausgeklammert haben.

Was den Bundeskanzler anlangt  also ich weiß nicht, das bringt auch keinen Goodwill. Jetzt kann man nur hoffen, wirklich hoffen  nicht nur, weil das auch für die Oppositionsparteien gut ist und weil wir uns natürlich, selbstverständlich am 3. Oktober von diesen Dingen etwas erhoffen, das gebe ich ganz offen zu; die Leute sollen das wissen, bevor sie in die Wahlzelle gehen , daß er den Wähler-Goodwill damit ein bißchen ramponiert, denn er hätte es sich redlich verdient!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

21.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Mag. Steindl.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt der Scharfmacher!)

21.35

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben vor einigen Stunden schon sehr ausführlich und emotional über das Thema diskutiert und die Rolle von "Euroteam" beleuchtet. Es gibt einen Ausschußbericht, der von der SPÖ und von der ÖVP im Unterausschuß abgesegnet wurde und der elf wesentliche Punkte enthält.

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!)  ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont ; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?)  Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen ; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Nächster Punkt: Es ergingen Aufträge an "Euroteam", obwohl bereits zuständige Einrichtungen bestehen und bestanden haben. Die weiteren Punkte betreffen die Vorgangsweise mit der Lehr


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