lingshotline und die gravierenden Mängel bei der Projektabwicklung. Ein weiterer Punkt betrifft die krassen Mißverhältnisse zwischen Auftragssumme und erbrachter Leistung Abgeordneter Lukesch ist in seiner Rede eingegangen (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf Ruf bei der ÖVP: Darauf eingegangen! "Eingegangen" ist er nicht! Heiterkeit) , und als letzter Punkt wird festgehalten, daß es gerade im Bereich des Arbeitsmarktservice Wien eine mangelnde Effizienz gibt, vor allem im Bereich der Vermittlung.
Ich weiß schon, der Opposition ist der Bericht der Mehrheit immer zuwenig. (Abg. Apfelbeck: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Welche Konsequenzen?) Egal, welchen Bericht wir abgefaßt hätten, Sie hätten keinesfalls zugestimmt. Nur eines möchte ich schon auch sagen: Wir sind im Unterausschuß nicht nur mit Informationsmaterial zugeschüttet worden, sondern es war ganz offensichtlich, daß durch Allgemeinfragestellungen vor allem seitens der SPÖ-Abgeordneten gewissermaßen eine Verwässerung stattgefunden hat. Man wollte verschiedene Dinge hinausschieben.
Das, was ich besonders anprangere, ist folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Böhacker: Und was ist die Konsequenz?): Ich habe um zirka 17 Uhr vom Rednerpult aus das "Euroteam"-Geflecht skizziert, das "rote Netzwerk". (Abg. Silhavy: Herr Kollege Steindl, durch das Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Frau Abgeordnete! Um 17.57 Uhr habe ich hier in den Klub ein Fax vom Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger bekommen (Abg. Böhacker: Aha! Der Herr Zanger!), der mir folgendes schreibt und das ist sehr interessant, denn das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Ganze :
"Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Steindl! In der Beilage übersende ich Ihnen ein Schreiben, das ich namens meines Mandanten, des Herrn Gerald Gerstbauer, an den Abgeordneten Voggenhuber am 31. Mai 1999 gesandt habe, in Kopie zur Kenntnisnahme."
Der Inhalt dieses beigefügten Schreibens ist eine Klagsandrohung gegen Herrn Voggenhuber. (Abg. Edler: Dann soll er sich wehren! Er soll sich wehren!) Das bedeutet, daß man nach meiner Rede versucht hat, mich mundtot zu machen, indem man mir eine Klage androht! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Methoden, die wir uns hier im Hohen Haus sicherlich nicht gefallen lassen! (Beifall bei der ÖVP. Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich frage daher die Frau Ministerin, denn Herr Gerstbauer ist oder war, ich weiß es nicht (Zwischenruf des Abg. Parnigoni) immerhin der politische Sekretär von Frau Ministerin Hostasch (Abg. Haigermoser: Der Herr Zanger war das ...!): Hat sie davon gewußt?
Das muß man wirklich aufklären: Hat sie davon gewußt? Wußte sie von diesen Vorgängen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Welche Klagsandrohungen gibt es hier noch? Hier werden Abgeordnete im Hohen Haus eingeschüchtert (Ruf bei der ÖVP: Bedroht!), bedroht! Das sind mafiaähnliche Zustände, die lassen wir uns hier nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja eine Koalitionskrise!)
Ich zeige es auf: Im Bericht selbst steht nämlich, daß Herr Gerstbauer im Oktober 1994 dabei war, als der Gründungsverein, "BFI Wien ,Euroteam Fachhochschule" konstituiert wurde, wo er bis August 1997 Vorstandsmitglied war. Im Juni 1997, also vorher, gab es eine Regierungsklausur, bei der das Projekt "Der Jugend eine Chance" beschlossen wurde. Dieses Projekt ist dann an eine "Euroteam"-Firmengruppe vergeben worden. Da gab es und gibt es immer noch das behaupte ich einen personellen Zusammenhang: Auf der einen Seite steht Herr Gerstbauer, der sehr wohl eine große Rolle gespielt hat es gibt hiezu auch Gesprächsnotizen , als es darum ging, Lehrplatzakquisiteure zu finden und einzustellen.
Hiezu gab es ein Gespräch mit dem IBW und auch ein Gespräch mit der Frau Bundesministerin. Dabei hat Frau Bundesministerin Hostasch gemeint, daß das Projekt Herrn Gerstbauer noch einmal vorgetragen werden soll. Dann gibt es eine Notiz, die lautet: